Presseerklärung zur Haushaltsberatung 2024 der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde traf sich zu ihrer Haushaltsklausur unter Mitwirkung des Bürgermeisters Dr. Martin Mertens und Verwaltungsmitarbeitenden am letzten Januarwochenende in Marienheide. Die Kämmerin Susanne Garding-Maack erläuterte den Haushalt und bezog Stellung zu den vorbereiteten Fragen der Fraktionsmitglieder. Der Haushaltsentwurf 2024 wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen diskutiert.

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SPD-Fraktion sieht Handlungsbedarf für mehr kostenfreie Fahrradstellplätze an der neuen Mobilstation

Die Mobilstation bietet Bürger:innen inzwischen erfreulicherweise ausreichend Möglichkeiten, hochwertigere Fahrräder sicher abzustellen. Dabei stehen neben der von der Caritas betriebenen Fahrradstation auch noch weitere Fahrradboxen, die über die Gemeinde angemietet werden können, zur Verfügung. Für beide Optionen fallen Nutzungsgebühren an. Aber nicht alle Pendler, wie z. B. auch Schüler:innen und Student:innen, die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, nutzen hochwertige Fahrräder für die Fahrt zum Bahnhof.

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Zivil- und Katastrophenschutz in der Zeitenwende: Sicherheitspolitik vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bisherige Paradigmen der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung im Februar des vergangenen Jahres auf den Punkt gebracht: Es ist eine Zeitenwende!

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