Zivil- und Katastrophenschutz in der Zeitenwende: Sicherheitspolitik vor Ort

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurden bisherige Paradigmen der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig erschüttert. Olaf Scholz hat das in seiner Regierungserklärung im Februar des vergangenen Jahres auf den Punkt gebracht: Es ist eine Zeitenwende!

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„Infrastruktur für Strukturwandel braucht mehr Tempo“

Rainer Thiel, Vorsitzender des Strukturwandelausschusses im Kreistag und Mitglied des Strukturausschusses im Regionalrat der Bezirksregierung brachte das Dilemma prägnant auf den Punkt und sprach von einem „Prozess der Ungleichzeitigkeit“: Nach dem wohl definitiven Aus für die Braunkohle im Jahr 2030 werden definitiv Arbeitsplätze wegfallen, ohne dass derzeit konkret absehbar sei, wie sie ersetzt werden sollen.

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Gillbach: Konkrete Lösung kann in diesem Jahr vorliegen!

2030 wird Schluss sein mit der Kohleverstromung in NRW. Dass dies auf viele Bereiche Auswirkungen hat, wie etwa die Umwelt, ist hinlänglich bekannt. So auch in Rommerskirchen und Grevenbroich. Mit dem Ende der Kohleverstromung war auch lange Zeit die Existenz des Gillbachs unsicher, da dieser bisher wesentlich aus dem Kühlwasser aus den Kraftwerken gespeist wurde. Doch der Gillbach kann als Fließgewässer nun eine Perspektive haben. Das ist auch ein Verdienst des Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitikers Daniel Rinkert, stellt der Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens fest. „Ohne seinen Einsatz bei den verschiedensten Akteuren, unter anderem bei RWE und dem Erftverband, hätten wir wahrscheinlich noch länger auf eine Lösung warten müssen“, so Mertens.

Wie genau die Lösungen rund um den Gillbach aussehen werden, wird aktuell noch beraten und diskutiert. Dass es eine Lösung geben wird, hat Martin Mertens aber bereits im März dieses Jahres in einer Ratssitzung angekündigt. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten wurde jetzt deutlich, dass sich eine konkrete Lösung wahrscheinlich in diesem Jahr anbahnt. „Es ist gut, dass wir es gemeinsam in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rommerskirchen geschafft haben, RWE und den Erftverband davon zu überzeugen, zur Zukunft des Gillbachs als Ort der Natur und Naherholung für die Menschen beizutragen“, so Rinkert.

Abschließend vereinbarten die beiden SPD-Politiker, den Austausch weiter regelmäßig fortzuführen und den Prozess rund um den Gillbach eng abzustimmen.

Strukturwandel, Energie und Arbeit – wie gestalten wir das kommende Jahrzehnt?

Foto: Joachim Tiefenthal

Die SPD Rommerskirchen lädt zu einer weiteren Podiumsdiskussion am 19. Juni 2023 um 19:00 Uhr in die Pausenhalle der Gillbachschule ein, zum Thema:

Strukturwandel, Energie und Arbeit – wie gestalten wir das kommende Jahrzehnt?

Nicht erst seit dem Energiepreisschock des vergangenen Jahres und der Flutkatastrophe 2021 sind die Themen „Energiewende und Klimaschutz“ in aller Munde. Gerade in unserer Region sind die Themen unmittelbar mit dem Strukturwandel verbunden. Aber was bedeuten Kohleausstieg und Energiewende für die Region? Welche Chancen und Risiken sind damit verbunden? Und welche Konsequenzen hat dies auf Arbeitsplätze und Wirtschaft im Rheinischen Revier?

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