Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde traf sich zu ihrer Haushaltsklausur unter Mitwirkung des Bürgermeisters Dr. Martin Mertens und Verwaltungsmitarbeitenden am letzten Januarwochenende in Marienheide. Die Kämmerin Susanne Garding-Maack erläuterte den Haushalt und bezog Stellung zu den vorbereiteten Fragen der Fraktionsmitglieder. Der Haushaltsentwurf 2024 wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen diskutiert.

Hohen Ausgaben stehen in der Gemeinde Rommerskirchen erfreulicherweise auch hohe Einnahmen gegenüber. Auf der Einnahmeseite macht sich die seit Jahren erfolgreiche Gemeindeentwicklung unter Bürgermeister Dr. Martin Mertens und einer SPD-Mehrheit im Rat bezahlt. Niklas Salzmann und Franziska Velder von der Gemeindeverwaltung berichteten über die Entwicklung von Gewerbegebieten und die erfolgreiche Ansiedlung von Betrieben und die damit verbundenen hohen Gewerbesteuereinnahmen. Erwartet werden auch Erlöse aus Grundstücksverkäufen, vor allem im Rahmen des Bauprojektes „Giller Höfe“. In gemeinsamer Kraftanstrengung mit NRW Urban soll hier auch dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in Rommerskirchen entstehen. Auf der Ausgabenseite stehen zukunftsorientierte Investitionen wie der Neubau des Bauhofs und eine neue Kita in Vanikum – dazu führte Baudezernent Ulrich Baum aus – sowie Investitionen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und in die Ausrüstung der Feuerwehr. Auch die Fortführung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres ist für 2024 gesichert. Hier ist die Gemeinde auf Antrag der SPD-Fraktion entschlossen vorangegangen in der festen Erwartung, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihr entsprechendes Wahlversprechen einhält. Leider steht das auch im dritten Jahr der Amtszeit immer noch aus. Das gemeinsame Fazit: Mit dem Haushaltsentwurf bleibt die Gemeinde handlungsfähig und kann über die Pflichtaufgaben hinaus die Entwicklung der Gemeinde weiterhin fördern. Insofern war man sich einig, dass seitens der SPD-Fraktion eine Zustimmung zum Haushalt erfolgen soll.

Weiteres Thema der Klausurtagung waren die Anstrengungen und Herausforderungen im Bereich der Unterbringung und der Integration Geflüchteter sowie der Strukturwandel. Für die SPD-Fraktion ist der Erhalt attraktiver Arbeitsplätze in der Region eines der herausragenden Kernaufgaben des Strukturwandels. Darüber hinaus sollen entsprechende Fördermittel für zukunftsfähige und nachhaltige Infrastrukturprojekte für Rommerskirchen genutzt werden, wie aktuell durch Klimaresilienz-Maßnahmen in den Bereichen der Kitas und der Grundschulen.