Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen hat sich in seiner Novembersitzung 2018 mit den Möglichkeiten und Grenzen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge – kurz STRABS – beschäftigt.

Aktuell ist NRW das letzte Westdeutsche Bundesland, welches die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Abgabe gemäß § 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zu erheben. Werden also bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist aktuell der Beitrag zu zahlen. Von diesen Abgaben sind nicht nur Eigentümer, sondern im Rahmen der Umlage auch Mieter gleichermaßen betroffen. Weiterlesen →

Sinstedener Gespräch zum Strukturwandel: „Braunkohleausstieg – und was nun?“

Am vergangenen Samstag hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt, der deutliche Einschnitte beim Abbau unserer heimischen Braunkohle bedeutet. Die bundespolitischen Entscheidungen, die auf Basis des Abschlussberichtes in den kommenden Monaten und Jahren folgen sollen, haben deutliche Konsequenzen für die Menschen im Rheinischen Revier.

Die Bürgermeister der Region haben sich bereits vor längerer Zeit aufgemacht, um gemeinsame Strategien für den Umgang mit dem sich abzeichnenden Strukturwandel zu entwickeln. Die SPD möchte mit Bürgern, Beschäftigten und den Bürgermeistern der Region darüber diskutieren, wie man nun mit der Situation umgeht. Weiterlesen →

SPD-Fraktion zur Haushaltsberatung 2019

Heinz Peter Gless, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde traf sich zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur traditionell erneut in der Eifel. Als Fraktionsvorsitzender konnte ich neben den Fraktionsmitgliedern auch unseren Bürgermeister, Dr. Martin Mertens, den Kämmerer Bernd Sauer, den Personaldezernenten Hermann Schnitzler, den Rechtsamtsleiter Gregor Küpper und die persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Gianna Lakhal, ganz herzlich begrüßen.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand selbstverständlich die Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2019/20 und die darin enthaltenen Weichenstellungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Weiterlesen →