SPD-Fraktion freut auf konstruktive Debatte zum Gemeindehaushalt 2012

Mit freudiger Überraschung hat die SPD-Fraktion Rommerskirchen die Ankündigung der CDU vernommen, einen eigenen Haushaltsentwurf einzubringen.

„Auf der Ausgabenseite hat die Gemeindeverwaltung ja bereits sämtliche Register gezogen, um Einsparungen vorzunehmen.
Wenn die CDU nun gute Vorschläge hat, wie die Einnahmen der Gemeinde zusätzlich erhöht werden können, ist absolut richtig, die auch in die Debatte mit einfließen zu lassen und die guten Ideen auch umzusetzen“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Mertens.

„Allerdings ist klar: Kürzungen bei Bildung und Betreuung – etwa durch Stellenstreichungen im Kindergartenbereich – wird es mit der SPD nicht geben. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Hier ist Rommerskirchen dank der Politik der letzten Jahre schon sehr gut aufgestellt – und hier muss noch mehr geschehen, damit wir hier führend bleiben“ findet der Sozialdemokrat. Weiterlesen →

„Röttgens Castor-Transporte verhindern!“

SPD Rommerskirchen gegen Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen

Nicht der erste Protest - AntiAtom-Infostand der SPD Rommerskirchen im vergangenen Jahr

Nicht der erste Protest – AntiAtom-Infostand der SPD Rommerskirchen im vergangenen Jahr

Bundesumweltminister Norbert Röttgen plant neue Castor-Transporte: Vom Atom-Forschungszentrum Jülich bis in das münsterländische Atommüllzwischenlager Ahaus. Die Transporte sollen über die Autobahnen A44, A46, A57, A40, A3 und A31 quer durch Nordrhein-Westfalen verlaufen, damit auch durch den Rhein-Kreis Neuss. Röttgen hat angekündigt, bereits in diesem Jahr die ersten 152 Castor-Behälter per LKW von Jülich nach Ahaus bringen zu lassen. Weiterlesen →

SPD kritisiert Haltung des Landrates zu Mindestlöhnen

SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt Einführung des Tariftreuegesetzes

Der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das im Mai in Kraft tretende neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW:

„Die zukünftige Rechtslage in NRW stellt sicher, dass keine öffentlichen Aufträge mehr an Unternehmen vergeben werden, die Löhne unterhalb von 8,62 € pro Stunde zahlen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Krützen. „Bisher hatten wir mitunter die paradoxe Situation, dass Unternehmen, die ihre Dienstleistungen durch Dumpinglöhne billiger anbieten konnten als die Konkurrenz dafür auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt wurden. Es ist gut, dass dies durch das Tariftreuegesetz zukünftig nicht mehr möglich sein wird.“ Weiterlesen →

Zukunftskonferenz der SPD zum Klimawandel

SPD lädt auch Nicht-Mitglieder zur Diskussion ein

Der SPD-Kreisverband lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Kreis Neuss zu einem offenen Forum Energie und Klimaschutz, Mobilität und Verkehr sowie Demographische Entwicklung ein.

Am Samstag, den 11.02.2012, findet im Alten Schloss in Grevenbroich von 10.00 – 16.30 Uhr eine Zukunftswerkstatt statt, die sich im Rahmen von drei Foren mit den Themen inhaltlich auseinandersetzen soll. Weiterlesen →