SPD-Fraktion freut auf konstruktive Debatte zum Gemeindehaushalt 2012

Mit freudiger Überraschung hat die SPD-Fraktion Rommerskirchen die Ankündigung der CDU vernommen, einen eigenen Haushaltsentwurf einzubringen.

„Auf der Ausgabenseite hat die Gemeindeverwaltung ja bereits sämtliche Register gezogen, um Einsparungen vorzunehmen.
Wenn die CDU nun gute Vorschläge hat, wie die Einnahmen der Gemeinde zusätzlich erhöht werden können, ist absolut richtig, die auch in die Debatte mit einfließen zu lassen und die guten Ideen auch umzusetzen“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Mertens.

„Allerdings ist klar: Kürzungen bei Bildung und Betreuung – etwa durch Stellenstreichungen im Kindergartenbereich – wird es mit der SPD nicht geben. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Hier ist Rommerskirchen dank der Politik der letzten Jahre schon sehr gut aufgestellt – und hier muss noch mehr geschehen, damit wir hier führend bleiben“ findet der Sozialdemokrat.

Überhaupt stehe bei der SPD die Verbesserung der Einnahmen im Fokus: „Selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde erfüllt, streichen würden, hätten wir noch ein strukturelles Defizit. Wichtiger ist, die Einnahmeseite zu stärken – durch die Ausweisung neuer Baugebiete und die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen in neuen Gewerbegebieten.“
Nur damit könne langfristig eine positive Haushaltslage erzielt werden, so Mertens.