SPD-Landtagskandidat Rainer Thiel zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts:

„Verfassungsrichter bestätigen: Regierung Rüttgers hat die NRW-Kommunen bei den Einheitslasten jahrelang über den Tisch gezogen!“ „Jetzt haben wir die höchstrichterliche Bestätigung: In den fünf Jahren CDU-Landesregierung wurden die Städte und Gemeinden in NRW ausgeplündert“, kommentiert der Landtagskandidat Rainer Thiel das … Weiterlesen →

Landrat saniert sich auf Kosten der Kommunen!

Rhein-Kreis will mehr Geld von Roki / Überprüfung von Kostensteigerungen abgelehnt Rommerskirchener SPD-Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Martin Mertens Die traditionell in der letzten Kreistagssitzung des Jahres stattfindende Haushaltseinbringung des Landrates hatte es in sich: Statt einer präsidialen Ansprache kritisierte Landrat Petrauschke … Weiterlesen →