Zur Nominierung von Herrn Kunz als FDP-Bürgermeisterkandidat

Heinz Peter Gless, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Jede noch so kleine Partei hat das demokratische Recht, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt zu nominieren.

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat auch das Recht, sich selbst in aller Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preiszugeben, solange er nicht die Rechte der anderen verletzt!

So weit, so gut!

Aber wenn man es dann tut, dann sollte allein durch das angestrebte Amt ein Hauch von Wahrheit, Ehrlichkeit und Anstand bleiben!

Leider geht es bei Herrn Kunz und und seinen willfährigen Schergen in der FDP nicht gut los – was aber mit Blick auf die letzten Jahre durchaus nicht verwundert.

Zu den Behauptungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden und nunmehr designierten Kandidaten um das Bürgermeisteramt Stephan Kunz stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Peter Gless fest:

„Die ganze Vorgehensweise von Herrn Kunz spricht für sich: Während Bürgermeister Dr. Martin Mertens und seine Verwaltung mit der breiten Rückendeckung des Rates stets engagiert dabei sind, die ärztliche Versorgung für die Rommerskirchener Bevölkerung weiter zu verbessern – und das betrifft sowohl die Hausärzte wie auch Fachärzte für alle Altersgruppen – und darüber auch noch regelmäßig informieren (siehe zuletzt „Informationsaustausch zur ärztlichen Versorgung der Gemeinde Rommerskirchen“ vom 23. Juli 2019), polemisiert Herr Kunz und stellt hierbei auch noch falsche Tatsachenbehauptungen auf. Das ist insofern pikant, als dass es noch 2014 der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Kunz und der CDU-Kreistagsabgeordnete Gerhard Heyner – inzwischen beide zur FDP übergelaufen – waren, die sich vehement gegen die durch die SPD initiierte Stationierung eines Rettungswagens auf dem Gemeindegebiet gewehrt haben.

Auch beim Thema Hundesteuer irrt Herr Kunz. Der Rat nutzt selbstverständlich die Hundesteuer auch als ordnungspolitisches Instrument. Muss man ihn erinnern, dass wir hier durchaus Unterschiede in den Steuersätzen für unterschiedliche Hunderassen haben? Wir haben damit einen Beitrag geleistet, dass als gefährlich eingestufte Hunderassen mit Blick auf die damit verbundenen Kosten zumindest unattaktiver wurden. Zudem sollte Herr Kunz zur Kenntnis nehmen, dass er sich um das Amt eines demokratisch legitimierten Bürgermeisters beworben hat und nicht als absolutistischer Fürst über Rommerskirchen herrschen wird. Über die mögliche Abschaffung der Hundesteuer wird wohl der zukünftige Rat zu entscheiden haben und dieser wird das Für und Wider abzuwägen haben.

Bliebe also aus seinen Ankündigungen als drittes Ziel noch die Weiterführende Schule in Rommerskirchen. Mensch – da staunt der politische Gegner und auch die mitdenkenden Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde. Das ist mal ein Pfund! Aber wie und wann Herr Kunz das erreichen will – noch nicht mal lauwarme Luft! Hier greift er lediglich den bereits langjährigen Wunsch des Rates der Gemeinde – und dies durchaus fraktionsübergreifend – auf. Aber für die Umsetzung fühlt sich Herr Kunz ja nicht zuständig, lediglich fürs Fordern. Wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen lassen und wir arbeiten mit unserer Politik des behutsamen Wachsens auch bewusst darauf hin, aber nicht heut und auch nicht morgen. Hier handelt es sich eher um ein mittel- bis langfristiges Ziel.

Wieder einmal wird deutlich: Während Bürgermeister, die Mehrheit des Rats und die Verwaltung handeln, tut der heutige FDP-Vorsitzende nichts – außer polemisieren. Gestern noch bei der CDU, heute bei der FDP und morgen?? Ein ganz schlechter Politikstil.