Auf Antrag von Ratsmitgliedern der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der Ratsfrau Ulrike Sprenger und einzelnen Mitgliedern der CDU-Fraktion wurde erstmals in der Geschichte des Gemeinderates in Rommerskirchen geheim über den Haushalt abgestimmt. In der logischen Konsequenz entfielen auch die Haushaltsreden.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es mindestens verwunderlich, wenn nicht gar demokratietheoretisch mehr als fraglich, eine geheime Abstimmung zu beantragen an einer Stelle, an der jedes einzelnes Mitglied des Rates in der Pflicht ist, seine Entscheidungen zum Haushalt transparent darzulegen und Verantwortung zu übernehmen. Schließlich wollen die Bürgerinnen und Bürger ja wissen, wer für sie welche Entscheidung trifft.

Die Abstimmung fiel dann übrigens eindeutig aus: 26 Ratsmitglieder votierten in der geheimen Abstimmung für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltshaltsentwurf, vier stimmten dagegen.

Die nicht gehaltene Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist dieser Presseerklärung angehängt und lässt sich auch auf der Website der SPD Rommerskirchen (www.spd-rommerskirchen.de) nachlesen.