Mertens und Strauch zum kommunalpolitischen Engagement der Landesregierung
Gestern haben sich die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Antrag zum Stärkungspakt Stadtfinanzen geeinigt. Damit sollen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro jährlich vom Land an überschuldete Kommunen fließen. Darüber hinaus ist angedacht, ab 2014 besonders wohlhabende Städte an Finanzhilfen für ärmere Städte zu beteiligen.
„Grundsätzlich begrüßen wir die Anstrengungen der Landesregierung, überschuldeten Kommunen in NRW zu helfen. Dabei gilt es, ein weiteres ‚Griechenland‘ zu vermeiden. Man muss wissen: Es gibt Kommunen in NRW, deren Schulden höher sind, als ihr Vermögen. Würde diese Städte komplett verkaufen, würde der Erlös nicht ausreichen, um die Schulden zu begleichen. Und es gibt bereits jetzt Städte in NRW, die aufgrund ihrer Nothaushaltslage keine günstigen Kommunalkredite mehr erhalten, sondern Kredite zum marktüblichen Zinssatz aufnehmen müssen. Die Zinslasten dieser Kommunen steigen damit exponentiell an. Der nächste drohende Schritt ist die absolute Zahlungsunfähigkeit. Da die Städte und Gemeinden Teil des Landes sind, müsste dieses dann haften und für Gehälter, Pensionsrückstellungen und öffentliche Daseinsfürsorge aufkommen. Damit geriete ganz NRW in finanzielle Schieflage, alle Städte und Gemeinden würden mit in eine tiefe Krise gerissen.
Dieses Problem hat übrigens nicht nur NRW, sondern auch die übrigen Bundesländer. Nur leider packt man dort bisher nicht an – es ist ja ein unbequemes Thema. Um dieses drohende Horrorszenario zu verhindern, haben sich SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf nun auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Gemeinde Rommerskirchen, Martin Mertens.
„Auch Rommerskirchen muss mit einem strukturellen Defizit von über zwei Millionen kämpfen, die nur aufgrund der hervorragenden Leistungen von Bürgermeister Albert Glöckner und Kämmerer Hermann Schnitzler jährlich ausgeglichen werden. Während unsere Nachbarstädte trotz hoher Steuereinnahmen keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen können, schafft es Rommerskirchen seit Jahren und mit allen Kraftanstrengungen, weiterhin sparsam und ausgeglichen zu wirtschaften. Das muss man ausdrücklich loben. Und hier erwarten wir von der Landesregierung auch Unterstützung und keine weiteren Einschränkungen. Aber: Städte und Gemeinden, deren Einnahmen übersprudeln – auch die gibt es in NRW – sollten bereit sein, sich ab 2014 an einer Solidarumlage für überschuldete Kommunen zu beteiligen“ so Mertens weiter.
Der gern getätigten Behauptung, die rot-grüne Landesregierung würde nur sozialdemokratisch regierten Städten etwas Gutes tun, wiederspricht der SPD-Vorsitzende Johannes Strauch: „Von den fünf Städten, die die höchsten Zahlungen vom Land erhalten, sind mit Wuppertal, Duisburg, Hagen und Hamm vier Städte CDU-regiert. Oberhausen ist die einzige SPD-regierte Großstadt, die von den Landesmitteln profitiert.“
Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wimmer in der NGZ kritisiert Strauch:
„Von der CDU kommen keine Vorschläge, stattdessen wird immer wieder mit unrichtigen Behauptungen agiert. Ein Beispiel: Die Kürzungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer – übrigens ein CSU-Mann – bei den Bundesstraßen werden einfach auf die Landesregierung geschoben. Genau so wird jetzt im Hinblick auf die Kommunalfinanzen der Landesregierung der schwarze Peter zugeschoben. Die CDU sollte hier vielmehr bei ihrem Neusser Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär Hermann Gröhe anklopfen und ihn auffordern, sich dafür einzusetzen, dass der Bund sich angemessen an den Soziallasten beteiligt und nicht alle Kosten auf die Kommunen abwälzt. Nur damit kann den Städten und Gemeinden in NRW langfristig geholfen werden!“