Liebe CDU-Rommerskirchen,
zunächst einmal begrüßen wir es, dass Ihr Euch in Eurer Antwort auf unseren offenen Brief ebenso für ein demokratisches Miteinander jetzt und in Zukunft einsetzen möchtet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Verhaltens einiger örtlicher CDU-Mitglieder im vergangenen Jahr konnte man daran erheblichen Zweifel bekommen. Denn das Klima im Rat wurde im vergangenen Jahr nachhaltig von einigen Ratsmitgliedern, u. a. der CDU in Mitleidenschaft gezogen. Den „Spiegel-Vorwurf“, den jetzt die CDU erhebt, weisen wir deshalb entschlossen zurück. Wir suchen aber gerne nach wie vor das konstruktive Gespräch in der Sache.
Daher zurück zum Kernthema: Wir hätten uns gewünscht, dass Ihr Euch ähnlich klar vom Kurs von Herrn Merz distanziert, wie Eure ehemalige Vorsitzende, Frau Dr. Merkel, einige Parteimitglieder und auch Ortsverbände das getan haben. Wir befinden uns in unserer Haltung übrigens in der Gesellschaft von Caritas, Amnesty International, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden.
Der Abgeordnete Gröhe hat den aus unserer Sicht sehr gefährlichen und zweifelhaften Kurs von Herrn Merz unterstützt. Deshalb muss er auch mit den unbequemen Fragen dazu leben – was als Abgeordneter eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Die Fragen beruhen eben nicht auf „Verdächtigungen“, sondern auf seinem konkreten Abstimmungsverhalten.
Unser Bürgermeister gehört natürlich genauso zur SPD wie Angela Merkel zur CDU. Und auch er hat eine klare Haltung. Aber, da könnt Ihr euch sicher sein, auch der Ortsverein der SPD bezieht selbst klar Position und hat das gute Recht, die CDU auch zu fragen!
Unstrittig ist, dass es – auch gerade im Bereich von Migration und Integration – viele Herausforderungen gibt, denen wir uns gemeinsam stellen müssen.
Grundlage dafür muss aber der Konsens der demokratischen Parteien sein. Gerne gehen wir dazu auch in den persönlichen Dialog mit Euch.
gez. Harry Marquardt
SPD-OV-Vorsitzender