Die SPD Rommerskirchen ist schockiert über die Äußerungen der CDU zum Thema Geflüchtete in der Presse. „Die CDU überschreitet hier eindeutig eine Grenze“, mahnt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Harry Marquardt. Er betont, dass es seit 2014 einen Konsens gab, dass man die Zuweisung von Geflüchteten aus dem politischen Streit heraushält, um hier keine neuen Konflikte auf dem Rücken der Geflüchteten und der Anwohner zu schaffen. Diesen Pfad hat die CDU nun verlassen.“

Schon die Aussage von Herrn Hambloch zu dem Wahlergebnis der Europawahl und dem guten Abschneiden der AfD „Wir ordnen uns deutlich zu weit links ein!“ hält OV-Vorsitzender Harry Marquardt für ungeheuerlich: „Wir beobachten mit Sorge – und wir dachten, das ist unter demokratischen Parteien Konsens – doch deutlich einen Rechtsruck, dem wir uns nicht über populistischen Stimmenfang am rechten Rand, sondern über mutige, bürgernahe Politik und die Entwicklung von tragfähigen Lösungen stellen sollten.“ Annette Greiner, SPD-Fraktionsvorsitzende, bezieht ebenfalls Stellung: „Die Attacken von Herrn Hambloch – häufig in Tateinheit mit Herrn Kunz – gegen die Verwaltung und den Bürgermeister Dr. Martin Mertens belasten die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung massiv.“ Es werde permanent neue Angriffsfläche gesucht und dies auf Kosten des Respekts und der Achtung vor den Mitarbeitenden. Die Fraktionsvorsitzende Annette Greiner betont: „Es ist doch paradox, wenn dem Bürgermeister einerseits vorgeworfen wird, die Rechte und Grenzen der Mitarbeitenden nicht ausreichend im Blick zu haben und gleichzeitig jeder vermeintlicher ‚Fehler‘ von Mitarbeitenden seitens der Politik zum Anlass genommen wird, den Bürgermeister und die Verwaltung zu attackieren. Das bringt vor allem auch die Mitarbeitenden in eine erhebliche Stresssituation, die gegenüber diesen Menschen sehr unfair ist. Es wird doch mehr als deutlich, dass es Herrn Hambloch offenbar nicht um das Wohl der Mitarbeitenden geht. Wir können uns solche Eskapaden der politischen Mitwirkenden im Rat angesichts der verwaltungsinternen und auch politischen Herausforderungen schlicht nicht leisten“. Die SPD-Fraktion habe nach der Kritik am Verhalten des Bürgermeisters darauf verzichtet, in die Schlammschlacht einzusteigen und sich darum bemüht, in den Dialog mit den anderen Fraktionen einzutreten und an konstruktiven Verbesserungen zu arbeiten. Dazu gehört unbedingt auch, das Vertrauensverhältnis gegenüber den Verwaltungsmitarbeitenden zu pflegen. Die SPD-Fraktion und der Parteivorsitz appellieren noch einmal deutlich, sich endlich um Lösungen zu bemühen, statt ständig wieder Salz in die Wunden zu streuen.

Zu den konkreten Vorwürfen führen die SPD-Vertreter aus: Alle Ratsmitglieder seien darüber informiert, dass die Verwaltung durch die Zuweisungen der CDU-geführten Landesregierung verpflichtet ist, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Bitte der Verwaltung, die Zuweisungen von Geflüchteten durch das Land auszusetzen, wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg zuletzt abschlägig beschieden. Auch dies sei durch die Verwaltung kommuniziert worden. Der Druck auf die Kommunen und die Verwaltungsmitarbeitenden durch Bund und Land ist sehr hoch. „Örtliche Politik muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Ratsfraktionen können sich in der Frage nicht hinter der Verwaltung verstecken, sondern müssen selbst mitwirken“, so Fraktionsvorsitzende Annette Greiner. „Als SPD-Politiker sind wir am sachlichen Dialog über die Unterbringung Geflüchteter interessiert und wir wollen uns intensiv in die seitens des zuständigen Fachbereichs der Verwaltung geplante Arbeitsgruppe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einbringen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Udo Flegel. Fraktionsintern beschäftige man sich schon länger mit der Situation der Unterbringung Geflüchteter und anderer in Not geratener Bürger und Bürgerinnen.