SPD-Landtagskandidat Rainer Thiel zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts:

„Verfassungsrichter bestätigen: Regierung Rüttgers hat die NRW-Kommunen bei den Einheitslasten jahrelang über den Tisch gezogen!“

Martin Mertens und Rainer Thiel

Martin Mertens und Rainer Thiel

„Jetzt haben wir die höchstrichterliche Bestätigung: In den fünf Jahren CDU-Landesregierung wurden die Städte und Gemeinden in NRW ausgeplündert“, kommentiert der Landtagskandidat Rainer Thiel das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verteilung der Einheitslasten.

Die schwarz-gelbe Regierung habe jahrelang versucht, ihren Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren – und damit die Kommunen weiter in die Schuldenfalle getrieben.

91 Städte und Gemeinden aus NRW hatten beim Verfassungsgerichtshof in Münster Beschwerde gegen das so genannte Einheitslastenabrechnungsgesetz eingelegt. Das Gesetz legt fest, wie die Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit zwischen dem Land und den Kommunen aufgeteilt werden.
„CDU und FDP hatten im Frühjahr 2010 im Landtag eine Neuregelung des Gesetzes beschlossen, was die Städte und Gemeinden besonders belastete – deswegen haben sie geklagt“ erklärt Landtagskandidat Rainer Thiel und ergänzt: „Das Gericht hat den Kommunen jetzt nun in allen Punkten Recht gegeben.“

Nach bundesgesetzlichen Vorgaben dürfen die Kommunen höchstens zu 40 Prozent an den Zahlungen des Landes in den Fonds Deutsche Einheit beteiligt werden. CDU und FDP hatten diesen Prozentsatz aber seit 2006 deutlich zu Lasten der Städte und Gemeinden verschoben. Bereits 2007 forderte das Landesverfassungsgericht die Rüttgers-Regierung daher auf, gesetzliche Vorgaben einzuhalten und sich nicht länger aus den kommunalen Kassen zu bedienen.
„Mit dem Anfang 2010 von CDU und FDP verabschiedeten Gesetz zur Abrechnung der Einheitslasten wurde diese Ungerechtigkeit nicht behoben – im Gegenteil: Mit einer haarsträubenden Berechnungsmethode versuchten Rüttgers, Laumann und Co., ihre Abzocke der Städte im Nachhinein zu legitimieren“ ärgerte sich Thiel, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, schon damals.

„Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 hätte die CDU den Kommunen Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro aufgebürdet“, führt Martin Mertens, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Rommerskirchen und Kreistagsabgeordneter, aus.

In Grevenbroich und Dormagen sei die finanzielle Situation sowieso schon desolat – und der Taschenspielertrick der ehemaligen CDU-Regierung habe die Lage weiter verschlechtert.
„Rommerskirchen steht zwar erheblich besser da als seine Nachbarstädte, aber auch hier bekommen wir die Auswirkung der ehemaligen schwarz-gelben Finanzpolitik schmerzlich zu spüren. Gut, dass der Verfassungsgerichtshof nun den Städten und Gemeinden recht gegeben hat!“

„Als wenn der Solidarpakt nicht schon Belastung genug für unsere Städte und Gemeinden wäre – aber die CDU-Regierung habe noch eine gute Schippe drauf gelegt, um selber davon zu profitieren. Da ist es schon paradox, wenn ausgerechnet die CDU jetzt Sonntagsreden über Sparsamkeit und finanzpolitische Verantwortung hält – dabei wurde heute höchstrichterlich bestätigt: Die CDU kann nicht mit Geld umgehen“ so die beiden Sozialdemokraten.

„Die Verfassungsrichter haben nun bestätigt, was vor Ort schon lange spürbar war“, so Rainer Thiel. „Die CDU-geführte Landesregierung hat einen Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet: Anstatt selber zu sparen, wurden die Städte ausgeplündert.“