Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde traf sich zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur traditionell erneut in der Eifel. Als Fraktionsvorsitzender konnte ich neben den Fraktionsmitgliedern auch unseren Bürgermeister, Dr. Martin Mertens, den Kämmerer Bernd Sauer, den Personaldezernenten Hermann Schnitzler, den Rechtsamtsleiter Gregor Küpper und die persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Gianna Lakhal, ganz herzlich begrüßen.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand selbstverständlich die Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2019/20 und die darin enthaltenen Weichenstellungen für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

Das Pilotprojekt „Doppelhaushalt“ wurde durch die SPD-Fraktion von Beginn an proaktiv eng begleitet und unterstützt. Es ging hierbei vor allem um die spannende Frage, ob es gelingen kann, für einen Zweijahreszeitraum eine entsprechend belastbare Datengrundlage zu erarbeiten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gelungen, Chancen und Risiken sind dabei sorgfältig analysiert und abgewogen worden. Was bleibt ist selbstverständlich ein Restrisiko durch die nicht auflösbare Unsicherheit zukünftiger Entwicklungen. Dies trifft im Übrigen aber auch auf einjährige Haushaltsentwürfe zu. Wir, die SPD-Fraktion, sind davon überzeugt, dass die vorhandenen Risiken beherrschbar sind und die damit verbundenen Chancen überwiegen.

Wir sagen daher Ja zu einem Doppelhaushalt, der

• für unsere Bürgerinnen und Bürger stabile Steuern und Gebühren bringt,
• strukturell ausgeglichen ist und Haushaltsüberschüsse von rund 200.000 € aus den beiden Jahren planerisch erwarten lässt,
• Investitionen von über 16 Mio. € vorsieht, sowie
• die Chance bietet, die noch offenen Jahresabschlüsse aus den Vorjahren zeitnah fertigzustellen.

Wir sagen hingegen in aller Deutlichkeit Nein zu Stellenstreichungen wie auch zu populistischen wie haushaltsgefährdenden Steuersenkungsvorschlägen für das Wahljahr 2020.

Wir wollen hingegen die mit einem Doppelhaushalt gewonnene Arbeitskraft in diesem Jahr nutzen, die Arbeiten an den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 rasch und erfolgreich abzuschließen. Dies schafft für die Jahre 2021 ff dann noch eine bessere Datengrundlage in den entsprechenden Haushaltsberatungen. Um dies personell leisten zu können, braucht es statt Stellenstreichungen, eher die rasche und qualifizierte Nachbesetzung der derzeit freien Stellen und das Engagement aller vorhandenen Kräfte. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir im Gemeindehaushalt auch keinen Spielraum für spürbare Steuersenkungen über die bisherige Planung der Beibehaltung der bisherigen Steuersätze hinaus. Falls sich die erwarteten Überschüsse in den nächsten zwei Jahren realisieren lassen sollten, gilt es zum einen weiter konsequent die Schulden zu verringern und weitere notwendige Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur zu tätigen.

Thematisch standen im Verlauf der Tagung insbesondere die zeitnahe Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der weiteren Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten an. Hierzu wurden die entsprechenden Projekte und ihre jeweiligen Zeitlinien besprochen. Hierzu zählten u.a. die gemeinsame Wohnungsbaugesellschaft mit Bedburg und Kerpen und das geplante Bauprojekt mit Unterstützung von NRW-Urban. Mit Blick auf die durch die Fraktion angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde zwischenzeitlich Kontakt zum Bund der Steuerzahler NRW aufgenommen, um die von dort initiierte Volksinitiative zur Abschaffung hier vor Ort in Rommerskirchen zu unterstützen. Hier plant die SPD-Fraktion eine Unterschriftenaktion in der Gemeinde. Die Stützung des Ehrenamtes in der Gemeinde Rommerskirchen war und ist uns als Sozialdemokraten immer eine Herzensangelegenheit! Wir haben u.a. die Bezirkskonferenzen erschaffen und mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet. Wir sind die Fraktion, die unsere Sportvereine fördert und den Erhalt des Hallenschwimmbades sicherstellt. Nun wollen wir als eine weitere Maßnahme die vorhandenen Treffpunkte unserer Seniorinnen und Senioren zum Gedanken- und Informationsaustausch auch finanziell unterstützen. Auch wenn es in diesem Fall nur eine kleine, überschaubare Summe an finanziellem Aufwand darstellt, bin ich sicher, dass diese Geste des Dankes, der Anerkennung und der Motivation insbesondere dort wo es wirken soll, positiv registriert werden wird.