Am 21. Januar 2021 hat der Rat der Gemeinde nicht nur über die Ausschüsse, deren Zuständigkeit, Größe und Sitzverteilung, sondern auch über deren Vorsitze entschieden.
Nach der Abstimmung ist klar – die SPD-Fraktion hat entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in allen Ausschüssen die Mehrheit und führt auch weiterhin die wichtigen Ausschüsse für Bau, Planung und Mobilität, sowie für Erziehung, Bildung, Freizeit, Sport und Soziales mit den beiden erfahrenen Ausschussvorsitzenden Manfred Heyer und Dr. Udo Flegel. Carsten Vierling-Lohöfer, MdR aus Rommerskirchen, führt zudem für die SPD-Fraktion sowohl den Personalausschuss wie den Wahlprüfungsausschuss des Rates in dieser Wahlperiode. Im Wahlprüfungsausschuss wird er durch Stefan Gollnick, unser MdR aus Ramrath vertreten.
Im CDU-geführten Liegenschaftsausschuss wird unser Stv. Fraktionsvorsitzender Bernd Klaedtke mit seiner langen Erfahrung und fundierten Fachkenntnis als Stv. Ausschussvorsitzender dabei mitwirken, dass die Beratungen hier in gewohnter Weise effektiv und effizient zum gewünschten Erfolg gebracht werden.
Den wichtigen Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde führt der Bürgermeister Dr. Martin Mertens Kraft Gesetz selbst. Der Stv. Vorsitzende wird aus der Mitte des Ausschusses im Rahmen der 1. Sitzung am 18. Februar 2021 zu wählen sein. Das Vorschlagsrecht für diese Funktion im sogenannten „kleinen Rat“ obliegt der SPD-Fraktion.
Die SPD-Fraktion ist rundweg zufrieden mit den Ergebnissen zu den Ausschüssen hinsichtlich deren Zuständigkeit, Größe und Sitzverteilung. Insbesondere freut es uns, dass zum einen die wichtigen Themen Strukturwandel und Gemeindeentwicklung nunmehr im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Freude auch über die Fortführung der Verantwortung in der Leitung der bedeutenden Ausschüsse für Bau und Bildung.
Dass die CDU den einzigen Vorsitz eines größeren Ausschusses in die Hände von Frau Janetta vom Bündnis 90/ Die Grünen übergeben hat, hinterließ bei der SPD-Fraktion Verwunderung. War es die fehlende Fachexpertise in den eigenen Reihen oder ein Zugeständnis an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von denen sich die im Rat geschwächte CDU Unterstützung verspricht? Wir von der SPD-Fraktion werden die Entwicklung dieses Ausschusses, der auf Antrag der SPD gebildet wurde, intensiv begleiten und mit unseren Mitgliedern auch darauf achten, dass unsere Vorstellung zu den Inhalten und Zielen dieses neuen Ausschusses Realisierung findet.
Von den Eskapaden des FDP-Ratsmitglieds Stephan Kunz, der während der Ratssitzung verleumderische, hetzerische und populistische Facebook-Kommentare ins Netz stellte, distanziert sich die SPD ausdrücklich. Ein solches Verhalten verstößt klar gegen jeden Anstand und gegen den Wählerauftrag, sich zum Wohle der Gemeinde im Rat zu engagieren. Obwohl mittlerweile klargestellt wurde, dass sich Herr Kunz hier gänzlich vergaloppiert hat, gab es zumindest bisher keinerlei Anzeichen einer wohl angebrachten Entschuldigung.
Die SPD Rommerskirchen freut sich, dass die organisatorische Notwendigkeiten nunmehr endlich ihr vorläufiges Ende gefunden haben. Jetzt geht es wieder verstärkt in die Sacharbeit, in Projekte und in die Fortführung einer erfolgreichen Gemeindeentwicklung unter einer starken sozialdemokratischen Prägung.