Rede zur Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2025

Gehalten von Annette Greiner, Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Gemeinde Rommerskirchen, am 13. Februar 2025

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

wir stehen heute vor einer richtungsweisenden Entscheidung für unsere Gemeinde – der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025. Mit einem Gesamtvolumen von beachtlichen 48 Mio. Euro wurde uns von der Kämmerin ein Plan vorgelegt, der das Fundament für die Zukunft Rommerskirchens und Ausdruck von Fortschritt ist – ein Ergebnis eines konsequenten, nachhaltigen Investitionsprogramms unter der Führung der SPD.

Ja, es ist ein Kraftakt in diesen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit der wir unsere finanzielle Eigenständigkeit erhalten. Dafür unsere größte Anerkennung und Dank an die Kämmerei und die gesamte Verwaltung. Sie haben damit den Weg für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde aufgezeigt.

Mut braucht es, weiter in die Zukunft zu investieren. (Die CDU hat uns gerade offenbart, dass sie Stillstand und Blockade als die richtige Strategie sehen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.)

Argumentiert wird mit den Schulden und dem Eigenbetrieb. Ein Satz zum Eigenbetrieb: Es ist ein Abgrenzungsposten, der politisch gewollt und breit getragen war, um Investitionen mit den damit verbundenen Vermögenswerten und Schulden separat auszuweisen. Warum das jetzt grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Nun zum Thema Schulden: Nur durch Investitionen können langfristig Vermögenswerte aufgebaut werden, die die Attraktivität und den Wert unserer Gemeinde steigern. Insgesamt streben wir mit den Investitionskrediten, die im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs ausgewiesen sind, einen Vermögenszuwachs von rd. 5 Mio. Euro für unsere Gemeinde an. Das belegt, dass aufgenommene Kredite nicht als reine Belastung, sondern als strategisches Instrument des Vermögensaufbaus zu verstehen sind.

Außerdem zahlen sich die Investitionen auch dahingehend aus, dass wir als attraktiver Lebensort Zuzüge und auch viele Gewerbetreibende anziehen. Dadurch steigt die Höhe der Steuereinnahmen in den letzten Jahren kontinuierlich an. Das ist doch das beste Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir als SPD-Fraktion wollen das Jahr 2025 und mit diesem auch den vorliegenden Haushaltsentwurf als Herausforderung annehmen und auf dieser Grundlage die Zukunft unserer schönen Gemeinde Rommerskirchen gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Martin Mertens weiterausgestalten. Es ist für uns der völlig falsche Weg, in diesen Zeiten auf der Bremse zu stehen, wo wir uns mitten in der Transformation, mitten im Strukturwandel befinden. Das ist weltfremd. Wir müssen die Weichen auf Zukunft stellen.

Und genau das können wir im Haushalt auch erkennen:

  • Investitionen in unsere Sicherheit unter anderem durch Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr sind eingeplant!
    Wir begrüßen die Investition von ca. 1,1 Millionen Euro. Der Grund? Wir schaffen neuen Wohnraum, Wohnformen verändern sich auch bei uns vom klassischen Einfamilienhaus zu Mehrfamilienhäusern, Mehrgenerationenhäusern, seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen etc. Das werden wir im Baugebiet Giller Höfe und auch weiteren zukünftigen Baugebieten erleben. Damit verändern sich die Anforderungen an Rettungswege und an unsere Feuerwehrleute, die zukunftsgerecht ausgestattet sein müssen. Wir greifen damit dem in 2025 zur Überarbeitung anstehenden Brandschutzbedarfsplan voraus. Aber hier wäre jeder Rückstand potentiell lebensbedrohlich.
  • Die Verwaltung investiert auch weiterhin in die Kinder unserer Gemeinde!
    Wir haben etwas, das andere Gemeinden und Städte nicht haben: eine Vollversorgung mit Kita-Plätzen. Und das soll auch so bleiben. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass bald auch in Vanikum eine Kita gebaut wird (Investitionssumme rd. 2,8 Millionen Euro) und es 2025 mit dem geplanten Erweiterungsbau an der Gillbach-Schule mit einer Investitionssumme von 680.000 Euro losgehen kann.
  • Wir investieren in die Vereine und auch in den Vereins-, Schul- und Freizeitsport!
    Der Sportentwicklungsplan bietet uns dabei einen guten Handlungsleitfaden. Als SPD-Fraktion sind wir zufrieden mit der Entwicklung rund um die Turnhalle in Hoeningen. Eine solche Investition kann und darf sich nicht allein an den Bedarfen des Schulsports einer zweizügigen Grundschule ausrichten. Wenn es nach CDU, FDP und auch den Grünen hier im Rat gegangen wäre, hätten wir den Bau einer Halle in unmittelbarer Nähe zur Schule schon beschlossen mit Folgen für das Ortsbild in Hoeningen und unseren Haushalt. Denn nur durch unsere Beharrlichkeit und Überlegtheit nähern wir uns einem Umsetzungskonzept, an der sich im besten Fall Vereine und Kommune gemeinsam beteiligen und wir andere Fördertöpfe nutzen können.

Eine Ablehnung des Haushaltes, wie gerade hier von der CDU angekündigt, würde all diese Projekte definitiv auf Eis legen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Ich bin erschüttert, dass durch die CDU Mehrheiten gesucht werden, um den Haushaltsplan abzulehnen. Dabei ist es bemerkenswert, dass die CDU und auch die anderen Fraktionen – mit Ausnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sogar eine weitere Ausgabe, die Sanierung des Hartbodenplatzes am Gorchheimer Weg beantragt haben – keinen eigenen Haushaltsantrag gestellt und auch keine Alternativvorschläge unterbreitet hat. Im Gegenteil, der Haushalt beruht sogar auf gemeinsam und mehrheitlich getroffenen Entscheidungen in den letzten Jahren über Investitionen und Ausgaben. Eine Haushaltsablehnung vor diesem Hintergrund führt die gesamte Ratsarbeit der letzten Jahre ad absurdum. Wer soll denn da noch Vertrauen in die Ratsmitglieder haben, wenn Sie die eigenen Beschlüsse in Frage stellen und deren Umsetzung vor die Wand fahren. Das kann ich nicht begreifen. Wer die Arbeit der Verwaltung und des Rates so grundsätzlich in Frage stellt, stellt parteipolitische Spielchen über das Wohl unserer Gemeinde.

Als Vorsitzende der SPD-Fraktion und Vertreterin eines verantwortungsbewussten und an den Bedürfnisse der Menschen orientierten Fortschrittsansatzes appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns diesen Haushaltsentwurf annehmen – für eine Gemeinde, die heute und morgen auf soliden finanziellen Grundlagen steht, in die Zukunft investiert und ihren Bürgerinnen und Bürgern einen echten Mehrwert bietet.