Rede zur Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2017

Gehalten von Heinz Peter Gless, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Gemeinde Rommerskirchen, am 16. März 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Heinz Peter Gless, Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,

gestatten Sie mir zu Beginn dieser Rede ein paar persönliche Worte des Dankes an meinen Vorgänger im Amt, Herrn Ralf Steinbach.

Lieber Ralf,

mit Bedauern aber auch mit großem Respekt haben wir deine Entscheidung zum Rücktritt zur Kenntnis genommen.

Wir sagen Danke für dein großes und erfolgreiches Engagement und vor allem für dein stets ausgleichendes Wesen in besonders hitzigen Debatten hier im Rat, aber durchaus auch ab und an in der Fraktion.

Wir freuen uns, dass Du auf jeden Fall Deine Persönlichkeit und Deinen Sachverstand weiter einbringen wirst. Es ist ein gutes Gefühl Dich auch weiterhin an unserer Seite zu wissen.

Nun aber zum Haushalt 2017:

Henry Ford formulierte einst ganz treffend:

„Es hängt von Dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst!“

Wir als SPD-Fraktion wollen den vorliegenden Haushaltsentwurf unbedingt als Motor für die positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde nutzen.

Dies entspricht im Übrigen auch unserem Selbstverständnis als größte Fraktion.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs zu Recht auf den Plancharakter des Dokumentes und auf die bestehenden Unsicherheiten hingewiesen. Wir sind dennoch fest davon überzeugt, dass der heute zu beschließende Haushaltsplan seriös und wie immer akribisch bis ins Detail erstellt worden ist.

Für den Ansatz die Komplexität und Fragilität unserer heutigen Welt in einen belastbaren Plan für die Zukunft unserer Gemeinde zu gießen, gebührt Ihnen Herr Bürgermeister, gemeinsam mit dem Kämmerer und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unser Dank und Anerkennung!

Das war sicherlich kein einfaches Unterfangen in diesen turbulenten Zeiten. Was gestern noch unmöglich schien, kann doch morgen schon Realität sein.

Bei allen Unwägbarkeiten in der Zukunft bleibt es aber dabei – wer keinen Plan hat wohin die Reise gehen soll, kann weder den Kurs bestimmen noch ein Ziel erreichen.

Vor uns liegt nun unser „Kursbuch“ für 2017. Der Inhalt macht Lust auf die Reise durchs Jahr und auf das angestrebte Ziel.

Wir müssen und werden nicht zaudern, wenn uns auf der Reise erwartungsgemäß dann auch mal Gegenwind und Sturm ereilt. Wir sind als Gemeinde gut gerüstet durch die vorausschauende Planung unseres Bürgermeisters und seiner Verwaltung.

Unser Bürgermeister hat in seiner Neujahresansprache selbstbewusst darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf 2017 sogar einen respektablen Überschuss (121.100 €) ausweist. Ein Novum in der Geschichte unserer Gemeinde seit ihrer Gründung im Jahr 1975. Respekt Herr Bürgermeister! Entgegen aller Vorurteile aus dem schwarzen Lager – Sozialdemokraten können auch mit Geld umgehen.

Das Ergebnis ihrer Planung schafft Spielraum und Sicherheit und gewährleistet vor allem unsere finanzielle Eigenständigkeit für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Umso schöner, dass dies ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Anhebung der kommunalen Steuern möglich wurde.

Die aus der mittelfristigen Finanzplanung abzulesenden Eckdaten weisen ebenfalls entsprechend erfreuliche Daten aus. Die Richtung unserer Planung stimmt und das ist gut so!

Finanzielle Eigenständigkeit erhalten und damit Haushaltssicherungskonzepte oder gar Nothaushalte abwehren, ist eine wichtige Grundvoraussetzung dafür, dass wir gemeinsam den Weg des behutsamen Wachsens fortsetzen können. Es geht darum unsere Gemeinde am Rande der Metropolen Köln und Düsseldorf weiter attraktiv zu gestalten.

Sparsamer Umgang mit den finanziellen Ressourcen schließt die konsequente Verfolgung einer erfolgreichen Weiterentwicklung vor Ort nicht aus. Auch dies zeigt der Haushaltsentwurf mit einem Investitionsvolumen von knapp 7 Mio. € nachdrücklich.

Unser Bürgermeister Dr. Mertens hat bei der Einbringung zum Haushalt festgestellt „Wo wir sind, ist vorne!“ Ja und damit hat er Recht!

Diesen Weg setzen wir auch in 2017 konsequent fort. Das Auftragsbuch für Rat und Verwaltung ist gut gefüllt.

Bagger und Kräne werden daher auch zukünftig zum normalen Erscheinungsbild unserer Gemeinde gehören! Neues Gewerbe lässt die Gewerbesteuer steigen und schafft Arbeitsplätze und weitere Angebote bei Dienstleistungen und Handel.

Bagger und Kräne schaffen aber auch kontinuierlich neuen Wohnraum in unserer Gemeinde. Die Nachfrage danach ist weiterhin ungebrochen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen hier auch ein interessantes Angebot für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neue, vielversprechende Ansätze über Kooperationen mit anderen Kommunen und Städten aus der Region wie die Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft werden von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Herr Bürgermeister, es ist vor allem Ihr Verdienst, den strategischen Blick deutlich über die engen Grenzen des Rhein-Kreises Neuss zu weiten. Wir ermuntern Sie nachdrücklich hier nicht nachzulassen erfolgversprechende Netzwerke zu knüpfen und zum Wohle der Gemeinde zu nutzen.

Wir wollen verstärkt Nutznießer im Speckgürtel der Metropolen sein. Dafür gilt es auch weiterhin ganz gezielt in die örtliche Infrastruktur zu investieren und uns mit weiter wachsendem Angebot als quirlige und aufstrebende Wohlfühlgemeinde mit Charme zu präsentieren.

Unser ehemaliger Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt, „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren will.“ Daher wünsche ich uns allen und insbesondere auch der CDU-Fraktion den notwendigen Mut sich auf Veränderung proaktiv einzulassen. Wir sind durchaus neugierig, ob es der CDU gelingt, sich hier aus der Rolle des Bremsers zu lösen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir an dieser Stelle noch auf zwei einzelne Projekte hinzuweisen, die uns besonders am Herzen liegen.

Zum einen ist es der Bau unserer Rettungswache in Butzheim. Die Vorarbeiten sind angelaufen. Wir haben lange auf den Rhein-Kreis Neuss gewartet und wo immer möglich gezogen und gedrückt. Jetzt wird gebaut! Wir hoffen, dass der Rhein-Kreis Neuss zu seinem Wort steht und wir mit Fertigstellung der Rettungswache dann auch das notwendige Fahrzeug und die Besatzung hierfür bei uns willkommen heißen dürfen. Wir werden darauf achten, dass hier geliefert wird. Bei über 7 Mio. aus unserem Haushalt an den Kreis können wir ein entsprechendes Engagement für unsere Belange hier vor Ort durchaus erwarten.

Zum anderen gilt für uns auch in diesem Jahr, dass wir das vorhandene breite ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde fördern wollen. Dies ist unter sozialdemokratischer Führung quasi eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, welches Pfund wir hier in der Gemeinde haben.

Als Leuchtturmprojekt ist es uns aktuell besonders wichtig, in enger vertrauensvoller Abstimmung mit dem Bürgerverein Rommerskirchen, das Projekt eines neuen Brauchtumsplatzes planerisch auf die Zielgerade zu bringen.

Meine Damen und Herren,

es wird sie nicht überraschen, wenn ich nunmehr feststelle, dass die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2017 zustimmen wird.

Wir bedanken uns für die gewährte Unterstützung in der Beratung bei Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Mertens, beim Kämmerer Herrn Sauer und auch bei unserem Personal- und Ordnungsdezernenten Herrn Schnitzler. Geben sie bitte diesen Dank auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

An die Mitglieder des Rates und der Verwaltung gleichermaßen gerichtet bringe ich unseren festen Willen zum Ausdruck, den Haushaltsplan nun durch tatkräftiges und zielorientiertes Handeln auch erfolgreich umzusetzen! Lassen Sie uns gemeinsam an der Weiterentwicklung unserer Wachstums- und Wohlfühlgemeinde Rommerskirchen arbeiten. Wer hier guten Willens ist, hat uns – die SPD-Fraktion – an seiner Seite!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion,

gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einen kleinen abschließenden Hinweis hinsichtlich unserer gemeinsamen Arbeit hier im Rat. In den letzten Jahren hört man von ihrer Seite ab und an wehleidiges Klagen, wenn wieder einmal ein Wort-Gewitter von allen Seiten des Rates auf sie niederprasselt.

Nehmen Sie diese Vorgänge bitte nicht allzu persönlich, aber durchaus als ernst gemeintes Feedback für ihre Arbeit hier im Rat. Wir zumindest sehen hier noch Optimierungspotenzial.
Dieses Gremium ist genau der Ort, wo man auch einmal hart in der Sache debattieren darf und manchmal wohl auch muss.

Ich verweise hier durchaus humorvoll gemeint auf Siegmund Freud, der feststellte: „Derjenige der zum ersten Mal an Stelle eines Speeres ein Schimpfwort benutzte, war der Begründer der Zivilisation!“

Denken Sie daran, wenn unsere Abteilung „Attacke“ sie wieder einmal hart angeht. Der Gedanke, dass es hätte schlimmer kommen können, wird ihnen vielleicht dann ein Lächeln ins Gesicht zaubern.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit!