Sehr geehrter Herr Hambloch, sehr geehrter Herr Gröhe,
die CDU unter Friedrich Merz paktiert im Bundestag zur Durchsetzung einer Verschärfung der Migrationspolitik ungeniert mit einer in Teilen rechtsextremen AFD!
in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Bundes-CDU unter Friedrich Merz in ihren Forderungen nicht nur schrittweise den unerträglichen und unmenschlichen AfD-Positionen zur Migrationspolitik annähert, sondern gestern am 29. Januar 2025 gemeinsame Beschlüsse mit dieser nachweislich in Teilen rechtsextremen Partei herbeiführt, sehen wir als SPD Rommerskirchen nicht nur die zwingende Notwendigkeit, uns als Sozialdemokraten hiervon sehr eindeutig zu distanzieren, sondern erwarten von Ihnen eine klare Positionierung der CDU Rommerskirchen zu diesem Thema. Die SPD Rommerskirchen verurteilt auf Schärfste eine nun auch von der CDU zu verantwortenden Polarisierung unserer Bevölkerung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund und gegenüber Schutzsuchenden. Wir sehen uns daher gezwungen, uns schützend vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zu stellen und erwarten von Ihnen Antworten auf folgende Fragen:
- Wie positioniert sich die CDU Rommerskirchen zur Migrationspolitik der Bundes-CDU; haben wir hier in Rommerskirchen nun ebenfalls eine diskriminierende Politik der örtlichen CDU gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu erwarten?
- Haben wir zukünftig auch in Rommerskirchen – je nach Themengebiet – zu erwarten, dass die Rommerskirchener Ratsfraktion mit der AfD den Schulterschluss sucht?
- Wir erwarten vom Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe eine schriftliche Stellungnahe, aus welchen Gründen er für den gestrigen Antrag der CDU-Fraktion gestimmt hat?
In Erwartung einer baldigen Antwort behalten wir uns weitere Schritte bei der wichtigen politischen Auseinandersetzung mit diesem Thema vor und werden uns schützend vor unsere Mitmenschen mit Migrationshintergrund stellen.
Gez. Harry Marquardt,
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rommerskirchen