SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus‘

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt das ‚Acht-Punkte-Programm gegen Rechstextremismus‘ von NRW-Innenminister Ralf Jäger:
„Endlich werden alle Straftaten von Rechtsextremisten gesondert erfasst – bislang geschah das nur, wenn die Straftaten ‚politisch motiviert‘ waren. Viele Straftaten wie Raubüberfälle, Einbrüche oder Betrugsdelikte, die bei Neonazis besonders häufig vorkommen, fielen bislang durch das Raster“ berichtet der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen.
„Zusätzlich wird die Polizei in NRW gestärkt: Es wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus mit zusätzlichen Sonderermittlern gegründet. Außerdem werden verstärkt rechtsextremistische Einzeltäter verfolgt, durch konsequente Überwachung aller Treff- und Versammlungsorte von Neonazis wird der Kontrolldruck extrem verschärft“ so der Sozialdemokrat weiter.
Zudem mache sich die rot-grüne Landesregierung für ein bundesweites Waffenverbot für Rechtsextremisten stark.
„Was mir in meiner beruflichen Tätigkeit als Schulleiter aber besonders wichtig ist: Das Land verstärkt die Prävention durch bessere Aufklärung und Vernetzung von Initiativen, Sportvereinen, Kirchen und Schulen und baut das Aussteigerprogramm aus, um gerade jungen Menschen den Ausstieg aus der rechten Szene zu erleichtern“ erklärt Krützen.

„Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie“ ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Reiner Breuer.
Demokratie sei zunächst einmal jedem Menschen gegenüber tolerant, gegenüber Intoleranz aber müsse auch sie intolerant sein. Das sei das erfolgreiche Modell der wehrhaften Demokratie.
„Für Neonazis wird es nun glücklicherweise eng in NRW – NRW soll schließlich ein weltoffenes, tolerantes und leistungsfähiges Bundesland bleiben. Die Ewig-Gestrigen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie gehören nicht hierhin!“ so Breuer.

„Das unverschämte und selbstbewusste Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen wird durch das verschärfte Vorgehen der Polizei in NRW hoffentlich bald der Vergangenheit angehören“ so der Kreistagsabgeordnete Martin Mertens.
„Im Kreistag haben ja glücklicherweise alle demokratischen Parteien gemeinsam eine Resolution gegen Rechtsextremismus unterschrieben. Wir dürfen den Neonazis keinen Fußbreit Boden in unserem Rhein-Kreis Neuss überlassen! Menschen, die aus der Rechtsextremen Szene aussteigen wollen, die werden wir unterstützen.“