Rhein-Kreis will mehr Geld von Roki / Überprüfung von Kostensteigerungen abgelehnt

Rommerskirchener SPD-Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Martin Mertens

Die traditionell in der letzten Kreistagssitzung des Jahres stattfindende Haushaltseinbringung des Landrates hatte es in sich: Statt einer präsidialen Ansprache kritisierte Landrat Petrauschke am vergangenen Mittwoch die Landesregierung und forderte noch mehr Geld von den Städten und Gemeinden.
Die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des kostenfreien Kindergartenjahres durch die rot-grüne Landesregierung seien falsch; das Land solle lieber sparen. Zugleich lobte er die positive Entwicklung des Kreishaushalts.

„Was Petrauschke, der sich mit seiner Rede als Gegner von Programmen für Bildung und Betreuung positioniert hat, so nicht gesagt hat: Der Kreis genehmigt sich mal wieder einen satten Aufschlag bei der Kreisumlage von 28,1 Millionen Euro mehr für das Jahr 2012 – das sind für Rommerskirchen rund 230.000 Euro zusätzlich. Somit ist der hochgepriesene Konsolidierungskurs des Kreises natürlich ein blanker Hohn!“ erklärt der Rommerskirchener SPD-Fraktionsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Martin Mertens.

„Wenn man wie der Kreis nur von Umlagen lebt, also von den Städten und Gemeinden Geld einfordert, dann ist es nicht sonderlich schwer, seinen Haushalt in den Griff zu bekommen – schließlich kann man munter an der Einnahmenseite drehen. In Rommerskirchen ist das erheblich schwieriger: Hier sind wir auf Steuereinnahmen angewiesen. Fehlen diese, wird es eng. Besonders ärgerlich: Während Städte und Gemeinden unter der schwierigen Finanzlage stöhnen, werden sie vom Kreis noch zusätzlich belastet“ so der Sozialdemokrat.

Wie sorglos der Kreis mit den Mitteln der Städte und Gemeinden umgehe, habe er erst kürzlich bewiesen: Zwei Bauprojekte, die Ringerhalle in Dormagen und das Sportinternat Knechtsteden, seien über Nacht insgesamt 708.000 Euro teurer geworden als ursprünglich veranschlagt und vom Kreistag beschlossen. Der Landrat habe diese Kostensteigerung per Dringlichkeitsbeschluss durchgewinkt.
„Als wir nun in der Jahresabschlusssitzung im Zusammenhang mit dem Kreishaushalt darum gebeten haben, für eine gesonderte Überprüfung dieser enormen Kostensteigerung um immerhin 37 Prozent durchzuführen, wurde das mit den Stimmen von CDU und FDP im Kreistag verhindert. Für mich unvorstellbar, wie man so mit dem Geld der Städte und Gemeinden, also auch mit dem Geld der Rommerskirchenerinnen und Rommerskirchener verfährt. Ein verantwortlicher Umgang sieht anders aus!“ ärgert sich Martin Mertens.