Die SPD im Rhein-Kreis Neuss kritisiert die unsoziale Ausrichtung der diesjährigen Haushaltsrede von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und weist die unsachlichen Angriffe auf die rot-grüne Landesregierung zurück.
„Dass Landrat Petrauschke soziale Verbesserungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr als überflüssige Wohltaten der Landesregierung abtut, zeugt von einem Unverständnis für soziale Gerechtigkeit“, erklärt der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Klaus Krützen. „Nicht vorhandene soziale Aufstiegschancen in der Gegenwart führen zwangsläufig zu höheren sozialen Reparaturkosten in der Zukunft. Deswegen engagiert sich die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung bei Bildung und Betreuung. Es ist traurig, dass der oberste Beamte unseres Kreises diesen Zusammenhang nicht erkennen möchte.“
Die Sozialdemokraten kritisieren auch die uneinsichtige Haltung beim ‚grundsicherungsrelevanten Mietspiegel‘: „Indem der Landrat die berechtigte Kritik an der weitgehenden Absenkung der Mietobergrenzen für ALG II- und Sozialhilfeempfänger im Rhein-Kreis Neuss als ‚populistische Attacken‘ abtut, ignoriert er die Folgen seiner unsozialen Politik“, meint der Sozialpolitiker und Kreistagsabgeordnete Denis Arndt. „Die neuen Mietobergrenzen verstärken den Trend, dass Transferempfänger Wohnungen ausschließlich in bestimmten Wohngebieten erhalten. Dies führt zu Ghettoisierung und zur Bildung neuer sozialer Brennpunkte im Rhein-Kreis Neuss – zu Lasten der Hilfeempfänger und der Städte und Gemeinden!“
Auf Unverständnis stößt das Lob des Landrates für CDU-Generalsekretär Gröhe: „Gröhe hat die absurde Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung mitverantwortet und trägt damit zur Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte maßgeblich bei“, erklärt der Rommerskirchener SPD-Kreistagsabgeordnete Martin Mertens. „Petrauschke sollte lieber seinen Parteifreund zu einer kommunalfreundlicheren Steuerpolitik bewegen, anstatt gegen die sozialen Verbesserungen der rot-grünen Landesregierung zu polemisieren. Der Landrat betreibt Parteipolitik auf Kosten der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss, von denen er im kommenden Jahr wieder einmal mehr Geld einfordert!“