Land stellt der Gemeinde 6.000 Euro zum Ausgleich der Mehrkosten zur Verfügung

Am 18. Juli hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Mittel, die Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland leben, erhalten, unzureichend sind. In der Folge wurden deshalb ab August höhere Leistungen an Asylbewerber ausgezahlt.

„Ungeachtet der vollkommen nachvollziehbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind den Städten und Gemeinden als Träger der Leistungen natürlich Mehrkosten entstanden. Deshalb freut es uns, dass die NRW-Landesregierung heute mitgeteilt hat, den Städten und Gemeinden in NRW bei den Mehrkosten unter die Arme zu greifen“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Mertens.

Die rot-grüne Landesregierung stellt NRW-weit 7,15 Millionen Euro zur Verfügung, um die Mehrkosten ein Stück weit abzufedern.

„Die finanziellen Hauptlasten tragen natürlich die großen Städte. Entsprechend sieht hier auch die Unterstützung aus. Umgerechnet sind es für Rommerskirchen immerhin 6.000 Euro zusätzlich. Das klingt zwar erst einmal nicht viel – vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung freuen wir uns aber über jeden zusätzlichen Euro“ so Mertens.

Voraussichtlich noch Ende Dezember könnte die Unterstützung fließen, wie es heute im Landtag hieß.