Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2010

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen traf sich vom 27.02. – 28.02.2010 in Schleiden-Gemünd zu ihrer diesjährigen Klausurtagung zum Gemeindehaushalt 2010.

Neben den Mitgliedern des Rates waren auch zahlreiche Sachkundige Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Fraktionsvorsitzenden Heinz Peter Gless gefolgt. Dieser begrüßte als Gäste den Bürgermeister Albert Glöckner und den Kämmerer Hermann Schnitzler und dankte beiden, für die Bereitschaft sich auch am Wochenende für Erläuterungen und Diskussionen zum Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt zu haben. Ebenso herzlich wurden als Gäste auch Heinz Willi Schnitzler und Alice Oßwald von der FDP-Fraktion begrüßt, die sich für einen Tag an den Beratungen intensiv beteiligten.

Auch wenn in Rommerskirchen die Situation noch nicht ganz so desaströs ist wie in den Nachbarkommunen im Rhein-Kreis Neuss, ist die Lage auch hier nicht nur ernst sondern durchaus dramatisch zu bezeichnen. Selbstverständlich geht die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise auch an der kleinsten Gemeinde im Rhein-Kreis Neuss nicht vorbei. Schon der Haushaltsentwurf aus dem Dezember 2009 zeigte, dass die Verwaltung bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hatte, um erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Zwischenzeitlich hat sich das Lagebild leider weiter verschlechtert. So muss sich die Gemeinde Rommerskirchen nach Aussagen des Landrates auf eine nochmalige Steigerung der Kreisumlagen einstellen. Die zu erwartenden zusätzlichen 190.000 € erhöhen den Gesamtumfang der Transferleistungen an den Kreis auf damit deutlich über 6,2 Mio €, bei einem Gesamtvolumen des Gemeindehaushaltes von rund 27 Mio €.
Auch bei den eigentlich erwarteten und dringend benötigten Erstattungsbeiträgen des Landes für überbezahlte Solidarlasten der Kommunen scheint sich Stillstand im Verfahren einzustellen. Damit fehlen weitere 754.000 €, die bereits eingeplant waren! Die damit zusätzlich zu erbringenden rund 940.000 € sind im Gemeindehaushalt weder durch weitere Einsparungen oder gar durch Steuererhöhungen einzubringen. Die Ausgleichsrücklage von rund 4 Mio € wird damit gänzlich verschwinden und selbst ein Zugriff auf die Allgemeine Rücklage ist nicht mehr auszuschließen. Gerade mit Blick in die Haushaltsjahre 2011/12 sollten wir heute alle Kräfte mobilisieren, um die derzeit noch gute Ausgangslage mit einer vergleichsweise sehr niedrigen Verschuldung so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

Daher gilt es anzupacken und mit guten, innovativen Ansätzen die Schere zwischen den Einnahmen und den zumeist gesetzlich festgelegten Ausgaben soweit als irgend möglich zu schließen. Es geht vor allem darum, die vorhandenen finanziellen Freiräume abzusichern und die Selbstbestimmung unserer Gemeinde auch für die nächsten Jahre zu erhalten. Es gilt hier nochmals daran zu erinnern, dass es zwar „nur“ rund 65.000 € sind, die der derzeitige Haushaltsentwurf zur freien Entscheidung für Vereine, Sport, Kultur, Schüler, Jugend und Senioren vorsieht. Aber auch wenn es wenig ist, kann doch vieles damit bewirkt und zumindest angestoßen werden. Diese Möglichkeiten gilt es zu bewahren. Daher sagt die SPD Fraktion uneingeschränkt ja zu den geplanten Ergänzungssatzungen Lerchenweg und Martinusstraße. Hiermit wird nicht nur die bestehende Bebauung vor Ort sinnvoll abgerundet und ergänzt, sondern gelichzeitig aus vorhandenem Gemeindeland auch noch ein entsprechender Mehrwert geschaffen.

Richtig und wichtig ist zudem den Wirtschaftsstandort Rommerskirchen weiter zu stärken. Die nächste Erweiterungsstufe unseres Gewerbeparks schafft hierzu ergänzende Möglichkeiten. Dies verbessert nicht nur das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, sondern schafft zudem Arbeitsplätze und erhöht ganz nebenbei auch die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Gerade hier haben wir trotz Verbesserungen in den letzten 10 Jahren immer noch einen erheblichen Nachholbedarf auch im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreisgebiet. Erfreulich ist, dass wir in Rommerskirchen derzeit zumindest noch nicht von einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen sprechen müssen. Die für 2009 angesetzten Einnahmen konnten wahrscheinlich sogar noch leicht übertroffen werden.

Ein wichtiges, durchaus sozialdemokratisch geprägtes Signal des Haushaltes ist es, dass der Bereich der Erziehung und Bildung durchweg von einschneidenden Sparbeschlüssen verschont werden soll. Unsere KiTa´s und die Offenen Ganztagesgrundschulen sollen ihren wichtigen Beitrag bei der Erziehung und Bildung unserer Kinder weiter uneingeschränkt leisten können. Selbstverständlich bleibt es auch dabei, dass der im letzten Jahr eingeführte ermäßigte OGATA-Tarif für Kinder, deren Geschwister noch in den Kindergarten gehen, bleibt.

Vollkommen richtig und zwingend notwendig ist es aber bei allem Ehrgeiz beim Einsparen, dass investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde nicht ganz zu vergessen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht hierzu angesichts der aktuellen Wirtschaftslage noch beachtliche rund 3,3 Mio Euro vor. Hinzu kommen noch die Mittel aus dem Konjukturpaket II. Der durch Bürgermeister Albert Glöckner und seiner Verwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Weg – Sparen wo immer möglich und investieren wo notwendig – findet unsere volle Unterstützung. Stillstand bei den Investitionen bedeutet Rückschritt und schleichenden Verfall. Dem ist mit entsprechenden Mitteln entschieden entgegen zu treten.

Die SPD-Fraktion wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat dafür einsetzen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Eine Steigerung der Steuersätze soll es weder für die Grund- und Gewerbesteuer, noch hinsichtlich der Vergnügungs- oder Hundesteuer geben. Soweit auch die anderen Fraktionen sich den aktuellen Herausforderungen der Finanzlage bewusst stellen und es hinsichtlich des vorliegenden Entwurfs nicht zu weitergehenden Forderungen bei den Ausgaben, oder zum Wegbrechen bisher vorhandener Einnahmepositionen kommt, scheint dies für 2010 realistisch zu sein.
Mit Interesse verfolgt die SPD-Fraktion dabei vor allem auch die CDU-Fraktion, die sich als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat derzeit vor allem in der Rolle „fundamentalistischer Oppositioneller“ gefällt. Die Lage ist jedoch zu ernst für jedwedes taktische Kalkül einzelner Personen oder für einen Dauerwahlkampf zu Lasten der Allgemeinheit. Die Herausforderung der Finanz- und Wirtschaftskrise braucht auch in Rommerskirchen geschlossenes, gemeinsames Handeln. Nur so können wir auch kostenintensive, freiwillige Leistungen, wie z.B. den Betrieb unseres Sonnenbades auf Dauer gewährleisten.
Die SPD-Fraktion wird den Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung mit seinen entsprechend durchgeführten Veränderungen mittragen und somit die erwartete Verantwortung übernehmen. Es bleibt letztendlich zu hoffen, dass die Entscheidungsträger in Kreis, Land und Bund sich nicht weiter auf Kosten der Kommunen sanieren oder neue kommunale Aufgaben ersinnen, ohne gleichzeitig dafür auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen!

Neben der Beratung und Entscheidungsvorbereitung zum Gemeindehaushalt hat sich die SPD-Fraktion auch nochmals intensiv mit den Themen „Kunstrasenplätze“ und vor allem B 477n beschäftigt. Der Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Heinz Peter Gless erhielt beim Thema Kunstrasenplätze die volle Unterstützung der Gesamtfraktion hinsichtlich der bisherigen Positionierung in der Diskussion. Zum vorgeschlagenen und beschlossenen Vorgehen gibt es auch unter Berücksichtigung auch der gegenwärtigen Haushaltssituation keine erfolgversprechende Alternative.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Linienabstimmungsverfahren zur B 477n mit der Bürgerbeteiligung nun begonnen hat. Wir wollen eine rasche, bürgerfreundliche Realisierung des Projektes auf Basis der bisherigen Ratsbeschlüsse. Nachdem die ortsferne Variante sich letztendlich unter Auswertung aller Kenntnisse und Abwägung aller Belange als günstigste Linienführung herausgearbeitet wurde, befinden wir uns hierbei auf gutem Wege. Wenn es keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten gibt, dann könnten die Bagger bereits 2015 an die Arbeit gehen und kurz danach auch die ersten Autos rollen. Nun wollen wir jedoch die Bürgerbeteiligung, einschl. der geplanten Bürgerinformation am 11. März 2010 in der Schützenhalle Anstel, engagiert begleiten und bereiten uns dann unter Abwägung aller weiteren Erkenntnisse und Belange auf die notwendigen Beschlüsse des Rates vor. Es gilt, die einmalige Chance der Verkehrsberuhigung von Anstel bis Gill entsprechend zu nutzen, vorhandene Detailfragen nicht als unüberwindliche Probleme darzustellen, sondern eher als Herausforderung zu verstehen, ggf. noch auf die weiteren Planungsarbeiten einzuwirken. Es gilt, das Wünschenswerte soweit als möglich mit dem Machbaren in Übereinstimmung zu bringen. Hieran wollen wir gerne mitwirken, ohne das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren.