Haushaltsberatung 2023 der SPD-Fraktion

Leiteten die Haushaltsklausur 2023: Annette Greiner und Bernd Klaedtke

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde traf sich zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur am 7. Januar in ihrem Fraktionsraum in Rommerskirchen. Verwaltungsseitig unterstützt haben Bürgermeister Dr. Martin Mertens und die Kämmerin Susanne Garding-Maack. Diese erläuterte den Haushalt, führte zu den enthaltenen Investitionen aus und bezog Stellung zu den vorbereiteten Fragen der Fraktionsmitglieder. Am Nachmittag gab es Gelegenheit, mit Volker Ganse, einem der Strukturwandelmanager in der Gemeinde Rommerskirchen, gezielt zu diesem zukunftsrelevanten Thema zu arbeiten. Für die SPD-Fraktion ist der Erhalt attraktiver Arbeitsplätze eines der Kernaufgaben des Strukturwandels. Darüber hinaus sollen entsprechende Fördermittel für zukunftsfähige und nachhaltige Infrastrukturprojekte für Rommerskirchen genutzt werden.

Der Haushaltsentwurf 2023 wurde vor allem auch vor dem Hintergrund der bestehenden Krisenpermanenz durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine mit allen sozialen und wirtschaftlichen Folgen diskutiert. Es ist eine Herkules-Aufgabe für den Bürgermeister und die Verwaltung, in diesen Zeiten „das Schiff über Wasser zu halten.“ Immer neue Aufgaben, Inflation, steigende Gehälter und steigende Energiepreise benötigen verantwortungsbewusste Antworten. Vor dem Hintergrund des finanziellen Druckes auf die Gemeinden ist es nachvollziehbar, die wichtigste Einnahmequelle – die Grundsteuer B – zumindest moderat anzuheben. Mit dem Haushaltsentwurf bleibt die Gemeinde handlungsfähig und kann über die Pflichtaufgaben hinaus die Entwicklung der Gemeinde fördern.

Eines der großen Investitionsprojekte der letzten Jahre, die Mobilstation, ist auf der Zielgeraden und wird nun von der Rommerskirchen GmbH in den Kernhaushalt überführt werden. Die Mobilstation bietet großes Potential – ein attraktiver Standort für die Erweiterung medizinischer Angebote (u.a. eine Kinderarztpraxis), eine Fahrradstation zur Aufwertung der Fahrradmobilität und eine Attraktivitätssteigerung des Bahnhofgeländes durch ein gastronomisches Angebot.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass auch weiterhin in unsere Kinder investiert wird, wie z. B. durch den Erweiterungsbau Kita „Pfauenland“ in Widdeshoven und die Erweiterung der Gillbachschule sowie die Planung einer Kita in Vanikum. Erfreulich auch, dass im Haushalt die notwendigen Investitionen in eine angemessene Unterbringung der Tafel und des Baubetriebshofs abgebildet sind. Der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen und der LED-Beleuchtung sowie Investitionen in die Sicherheit der Bürgerinnen durch Anschaffung eines weiteren Feuerwehrfahrzeugs werden durch die SPD-Fraktion unterstützt.

Die Teilnehmenden der Klausurtagung waren sich einig, dem Haushalt zuzustimmen. Mit dem Haushaltsentwurf ist es gelungen, die finanzielle Situation stabil zu halten. Die Gemeinde bleibt damit handlungsfähig und kann über die Pflichtaufgaben hinaus die Entwicklung der Gemeinde fördern. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Unterstützung der krisengebeutelten Vereine und sozialer Projekte, die für das Leben in Rommerskirchen gerade in diesen Zeiten eine große Bedeutung haben.