SPD-Gemeinderatsfraktion Rommerskirchen für den 2. Februar 2023

Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeitende,
liebe Ratsmitglieder,

ich darf heute meine erste Haushaltsrede halten, nachdem Heinz Peter Gless als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten ist und ich die Amtsgeschäfte (zunächst einmal kommissarisch) übernommen habe. An der Stelle möchte ich mich bei Dir, Heinz Peter, für das riesige Engagement als langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen herzlich bedanken. Und für das Vertrauen in mich. Ich werde die Fraktion mit dem erfahrenen Bernd Klaedtke an meiner Seite zunächst stellvertretend weiterführen. Auch Dir, Bernd, gilt mein Dank.

Es ist eine Haushaltsrede in herausfordernden Zeiten. Der Blick in die Zukunft, der mit einer Haushaltsberatung fest verbunden ist, ist verstellt von vermeintlich unbezwingbaren Problembergen.
Problemberge, die z.T. ihre Schatten auch schon länger vorausgeworfen haben:

• die Klimakrise,
• die Energiekrise und die Inflation,
• der demographische Wandel mit dem Fachkräftemangel und dem Personalmangel vor allem auch im Bildungs- und Gesundheitssystem,
• die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen durch den Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie mit der Gefahr sozialer Spaltung, Radikalisierung und Instrumentalisierung für extremistische Ideologien,
• die Zunahme sozialer Ungleichheit im Bereich der Bildungschancen und der psychischen Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen durch die einschneidenden Maßnahmen im Kontext der Coronapandemie und
• die Verunsicherung vieler Menschen in der Region durch den anstehenden Strukturwandel nach dem beschlossenen Kohleausstieg.

All das stellt auch die Gemeinde Rommerskirchen vor große Herausforderungen. Es ist eine Herkules-Aufgabe vor allem auch für den Bürgermeister und seine Kämmerin, Frau Garding-Maak. Um die Aufgabe, das Schiff über Wasser zu halten, wird sie keiner wirklich beneiden. Ihnen beiden und allen anderen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung gilt dafür hohe Anerkennung und großer Dank – den ich an dieser Stelle im Namen der gesamten SPD-Fraktion aussprechen möchte.

Dem Haushaltsentwurf ist die Anstrengung anzusehen, handlungsfähig für die Zukunft zu bleiben.

• Die Erhöhung der Grundsteuer beschert eine leichte Stabilisierung auf der Einnahmenseite.
• Die Vermarktung des Gewerbeparks VII und der Grundstücke „Im Kamp“ in Widdeshoven werden uns finanziell guttun.

Klar ist uns allen: Es ist nicht die Zeit für große Würfe. Dennoch ist es erneut gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er lässt uns noch die uns wichtigen kleinen Spielräume über die reinen Pflichtaufgaben hinaus. Natürlich ist es keine große Spielwiese. Es ist eher ein kleiner Garten mit Zäunen drum herum.
Realistisch gesehen, und das gehört zur Bewertung eines Haushalts zwingend dazu: Mit den geplanten und ausgewiesenen 10.000 Euro Überschuss, ist die Pufferzone sehr gering. Aber wir erkennen das Bemühen und die Leistung an, auch in diesen Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

Wir investieren im Jahr 2023 in Rommerskirchen weiterhin in die Zukunft unserer Kinder. Das ist gut so! Dazu gehören:

• die neue Kita „Pfauenland“ in Widdeshoven und die Planung der Kita in Vanikum und
• der Erweiterungsbau der Gillbachschule.

Auch halten wir den Schwimmbadbetrieb aufrecht. Das sind wir unseren Kindern gerade auch nach den Opfern, die sie in der Pandemie für die Gesellschaft bringen mussten, schuldig. Hier sind die Prioritäten richtig gesetzt!

Und wir investieren in die weitere Entwicklung der Sportstätten, von denen auch unsere Freizeit- und Vereinssportler:innen profitieren sollen. Das Sportstättenentwicklungskonzept und der priorisierte Bedarf für den Schulsport in Hoeningen wird uns in 2023 maßgeblich mit dem Blick auf verantwortungsbewusste Investitionsplanungen beschäftigen.

Wir investieren auch in die neue Unterbringung der Tafel, die gerade in diesen Zeiten, unendlich wichtige Arbeit leistet – um Menschen in der Not nicht allein zu lassen, um einfach da zu sein, wo es dringend gebraucht wird.

Und wir werden Vereine und Ehrenamtliche in der Gemeinde in der Krise tatkräftig unterstützen.
Die größte Investition ist rein zahlenmäßig die Mobilstation. Sie steht kurz vor der Eröffnung. Sie wird nun aus der Entwicklungsgesellschaft in den Kernhaushalt überführt und bietet unter anderem Platz für die Verbesserung

• der Fahrradmobilität und
• der ärztlichen Versorgung durch Ansiedlung der langersehnten Kinderarztpraxis.

Weitere Investitionen sind vorgesehen für

• die neue Unterbringung des Bauhofs und die
• Infrastruktur der Feuerwehr.

Der SPD-Fraktion geht es um bürgernahe Sachpolitik. Deshalb haben wir auch die Machbarkeitsstudie für das neue Feuerwehrgerätehaus in Rommerskirchen gemeinsam mit der CDU auf den Weg gebracht und sehen dies als einen wichtigen Schritt für verantwortungsbewusste Investitionen in die Sicherheit der Menschen in unserer Gemeinde.

Wir als Kommunalpolitiker:innen und Ratsmitglieder sind in der Pflicht, dem Sog einer pessimistisch-resignativen Grundstimmung ein positives Zukunftsbild entgegensetzen.

Dabei müssen wir mit der nachfolgenden Generation um Kompromisse ringen – das betrifft u.a. den Umgang mit den (vom Haushalt) isolierten Corona- und Kriegsfolgekosten. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der folgenden Generationen ausgetragen werden. Wir werden den Löwenanteil der Belastungen aus der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine selbst bewältigen müssen. Aber wir werden auch nicht daran vorbeikommen, der kommenden Generation Hypotheken zu hinterlassen. Die im Haushalt veranschlagten beachtlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen sind vor allem Investitionen in die Zukunft kommender Generationen. Das ist wichtig und richtig! Aber bei diesen Investitionen müssen auch die Bedürfnisse der Menschen im Hier und Jetzt im Blick behalten werden.

Wir werden bei dem Einsatz der Haushaltsmittel sehr genau überlegen und abwägen müssen, wer welchen Nutzen aus welchen Investitionen zieht und wie wir Nutzen für die Breite der Menschen in der Gemeinde erzielen. Und hierbei dürfen nicht die am meisten profitieren, die am lautesten schreien oder die größte Lobby haben.

Wir als SPD-Fraktion werden uns deshalb vor allem auch für die soziale Gerechtigkeit von Investitionen einsetzen. Die Aufrechterhaltung der Beitragsfreiheit für Ü3-Kita-Kinder ist da ein gutes Beispiel.

Die SPD-Fraktion steht parat

• um mit anzupacken
• und sich der Verantwortung im Hier und Jetzt und in der Zukunft zu stellen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt mit einer bereits bekannten Ausnahme zustimmen. Alles andere würde uns lähmen. Vielleicht kennt der eine oder andere Stefan Grünewald. Er ist ein bekannter Psychologe und Mitbegründer des Kölner Rheingold-Instituts. In einem Interview vor ein paar Wochen hat er gesagt:

„Jede Not hat eine eigene Wendigkeit zur Folge, kann Energien freisetzen, neue Formen der Selbstwirksamkeit und des Gemeinschaftsgeistes aktivieren.“

In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute und konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in 2023 – gemeinsam mit unserer Verwaltung.