Gegen Windkraftpläne der Bezirksregierung

Zum Thema Windenergie gibt es massiven Widerstand im Rathaus und in der Bürgerschaft der Gemeinde Rommerskirchen. Der Rat hat im September 2024 einstimmig eine Stellungnahme der Verwaltung gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf geplanten massiven Flächenausweisungen beschlossen. Der Bürgermeister rief eine Online-Petition ins Leben und von der Initiative „Gegenwind aus Rommerskirchen“ wurden rund 3000 Unterschriften gesammelt sowie zwei Versammlungen gemeinsam mit „Pro Natur und Heimat“ – zuletzt in Anstel – organisiert. Die SPD Rommerskirchen war mit sechs Ratsmitgliedern gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens, dem Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert und Regionalratsmitglied Rainer Thiel anwesend. Zuvor hatte die SPD Rommerskirchen bereits in der vorletzten Ausgabe des „Gillbach Vorwärts“ über die Konsequenzen des Regionalplans aufgeklärt und klar Stellung gegen den Regionalplan und für eine deutlich geringere Belastung der Gemeinde mit Windkraftanlagen bezogen. „Wir unterstützen die Zielsetzung der Bürgerinitiative gegen die völlig ungerechte und überdimensionierte Windkraftplanung der Bezirksregierung Düsseldorf und der schwarz-grünen Landesregierung vorzugehen, vollumfänglich“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Greiner.

Was ist bisher geschehen?

  • 2017/2018: Beschluss des Gemeinderates über einen Flächennutzungsplan, der der Windkraft Raum gegeben und zugleich die Belastung für die Bevölkerung zumutbar gehalten hätte. Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigte diesen Plan nicht. Begründung: Es seien keine Flächen im Muretal ausgewiesen worden. Die Gemeinde legte Klage ein.
  • 2022/2023: Einstimmiger Beschluss des Rates über einen neuen Flächennutzungsplan, der nach Änderungen der Rechtslage auf Bundes- und Landesebene wegen der Energiekrise deutlich mehr Flächen für Windenergie vorsehen musste. Die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt auch diesen Plan nicht. Begründung: Flächen seien ausgewiesen, auf denen schwerpunktmäßig Hamster leben würden. Dies hatte der Rhein-Kreis Neuss der Bezirksregierung als Hindernisgrund mitgeteilt. Die Gemeinde legte Klage ein. Ergebnis offen.
  • 2024/2025: Die Bezirksregierung Düsseldorf legt nach erneuter Änderung der Rechtslage einen Regionalplan vor der deutlich mehr Flächen im Gemeindegebiet mit Umzingelungswirkung vorsieht. Mit Zustimmung des Rates reicht die Gemeindeverwaltung eine ablehnende Stellungnahme gegen die Pläne ein. Zusätzlich: Klage der Gemeinde vor dem OVG gegen den Rhein-Kreis Neuss. Dieser hatte das gemeindliche Einvernehmen für den Bau zweier Windräder ersetzt und somit nicht nur gegen den Willen der Kommune, sondern auch gegen einen Erlass der Landesregierung verstoßen.

Wie geht es weiter?

Die Initiative Gegenwind Rommerskirchen will Landrat Petrauschke und weitere Entscheidungsträger einladen. Der Druck muss aufrecht erhalten bleiben. Dank an die Initiatoren und jeden Einzelnen, der sich an dem Widerstand beteiligt.