Die zweite Ratssitzung – einige Überraschungen und unschöne Begleiterscheinungen!

Die zweite Ratssitzung hatte ein umfangreiches Programm. Unter anderem musste die notwendige Ausschussbildung stattfinden. Listenwahlen waren notwendig, nachdem es trotz intensiver Bemühungen von Seiten der SPD nicht gelungen war, einen von allen Ratsmitgliedern getragenen gemeinsamen Entwurf zur Sitzverteilung in den Ausschüssen zu entwickeln. Gerade Herr Kunz zeigte sich mit seiner 2-Personen-Fraktion hierbei wieder einmal und fast erwartungsgemäß nicht konsensfähig! Insbesondere gab es unterschiedliche Auffassungen, wie das wichtige Thema des Strukturwandels auf der Ausschussebene verankert werden sollte. SPD und CDU plädierten klar dafür, dass dieses wichtige Thema – um seiner Bedeutung gerecht zu werden – an den Haupt- und Finanzausschuss gebunden wird. Diesem Ausschuss steht der Bürgermeister selbst vor und Themen können hier effektiv bearbeitet werden.

Nachdem Art, Zahl und Größe der Ausschüsse gemäß dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU schnell entschieden waren, ging es um die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Da ein Ratsmitglied der CDU zum Zeitpunkt der Wahlen nicht anwesend war und die UWG und AfD als fraktionslose Ratsmitglieder sich nicht enthielten, sondern ihre Stimmen auf die vorhandenen Listen abgaben (UWG für die Liste von Bündnis90/ Die Grünen, die AfD für die Liste der SPD), erhielt die SPD im Haupt- und Finanzausschuss einen Sitz mehr, als wenn die CDU-Fraktion vollständig gewesen wäre. In allen anderen Ausschüssen hatte die Abwesenheit eines CDU-Fraktionsmitglieds und das Wahlverhalten der fraktionslosen Ratsmitglieder keinerlei Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Eine besondere Situation ergab sich jedoch noch bei der Wahl zur Sitzverteilung im neu gebildeten Ausschuss für Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. Hier wurde auf Antrag der CDU geheim gewählt und eine CDU-Stimme ging zu Bündnis90/ Die Grünen, wodurch sie in diesem Ausschuss mit einem zusätzlichen Mitglied vertreten sind und von der CDU sogar den Vorsitz des Ausschusses abgetreten bekamen. Warum die zweitgrößte Fraktion im Rat der Gemeinde hier Kompetenz und Verantwortung an die 3-Personen Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen abtrat, wissen wahrscheinlich nur die Drahtzieher eines solchen „Deals“!

Noch während der laufenden Ratssitzung „twitterte“ der FDP-Ratsmann Stefan Kunz in Trump-Manier absurde Verschwörungstheorien, dass die SPD mit der AfD „gemeinsame“ Sache mache. Dies wiederum löste unter den SPD-Ratsmitgliedern große Empörung aus, die unser Fraktionsvorsitzender Heinz Peter Gless und unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Klaedtke auch deutlich zum Ausdruck brachten. Auch wenn es Herr Kunz es kaum verstehen mag, es gab zum Abstimmverhalten keine Absprachen Seitens der SPD! Hier hat ein gewähltes Ratsmitglied von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und sich dabei für das gute Angebot der SPD entschieden! Offensichtlich hätte Herr Kunz es lieber gesehen, wenn sich Herr Hrdy für die CDU entschieden hätte! Wie scheinheilig doch seine Argumentation hier ist!

Nach aller Aufregung ist jetzt zumindest der Grundstein gelegt, um in die kommunalpolitische Arbeit fokussiert einzusteigen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen keine weitere Zeit auf Nebenschauplätzen verlieren, sondern uns für die Weiterentwicklung von Rommerskirchen mit all unseren sozialdemokratisch verankerten Zielen mit voller Kraft einsetzen.