Ihre diesjährige Haushalts-Klausur hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen erneut in der Eifel durchgeführt. Ziel war in diesem Jahr der Ort Schleiden, wo sich im neuen Tagungshotel die größte Fraktion des Rates auch, aber nicht ausschließlich, mit dem Haushaltsplan 2017 beschäftigte.
Neben der fast vollständig angereisten Fraktion konnten Ralf Steinbach (FV) und Johannes Strauch (stv. FV) auch Herrn Bürgermeister Dr. Martin Mertens mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung vor Ort begrüßen. So waren u.a. auch die Herrn Dezernenten Hermann Schnitzler und Bernd Sauer zur Beratung des Haushaltes 2017 mit angereist und standen der Fraktion mit weiteren Informationen und detaillierten Antworten auf entsprechend zahlreiche Fragen Rede und Antwort.
Die Fraktion hat sich im Rahmen der Beratung davon überzeugen können, dass hier ein Haushaltsplan nicht nur handwerklich überzeugend erstellt wurde, sondern dass der Haushalt 2017 mit entsprechendem Finanzplan auch als Kursbuch für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Wachstums- und Wohlfühlgemeinde am Gillbach taugt. Das Sozialdemokraten auch verantwortungsvoll mit Geld umgehen können, zeigt denn auch dieser Haushaltsplan nachdrücklich. Der derzeit ausgewiesene Haushaltsüberschuss wurde zudem auch während der Beratungen nicht noch kurzfristig für ein oder mehrere Projekte verplant. Ganz im Gegenteil wurde im Rahmen des Gedankenaustauschs ganz intensiv auf den Plancharakter des Entwurfs und den durchaus noch vorhandenen großen Unsicherheiten hingewiesen.
Die Welt befindet sich in einem gigantischen Veränderungsprozess und Rommerskirchen ist eben nicht eine Insel der Glückseligen, sondern durchaus von den Wagnissen und Wendungen in Deutschland und der Welt durchaus unmittelbar betroffen, wie spätestens die Flüchtlingskrise uns nachhaltig bewiesen hat.
Besonders erfreulich ist dieser geplante Haushaltsüberschuss im Jahr 2017 zudem, da er ohne zusätzliche, neuerliche Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch eine Anhebung der kommunalen Steuern und Gebühren in diesem Jahr möglich wird.
Die SPD-Fraktion wird daher in der Sitzung des Rates der Gemeinde am 16. März 2017 dem Haushalt 2017 nachdrücklich zustimmen können. Dies gelingt umso einfacher, da der Haushalt auch die aus Sicht der SPD-Fraktion richtigen und notwendigen Impulse für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinde setzt.
Um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zwischen den Ballungsgebieten Köln und Düsseldorf ging es auch im weiteren Verlauf der Haushaltsberatung der SPD-Fraktion. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Klaedtke moderierte einen intensiven Gedankenaustausch zur weiteren Entwicklung und Ausweisung von Gewerbeflächen und Bauland im Gemeindegebiet. Bagger und Kräne sollen nach Meinung der SPD-Fraktion auch in Zukunft zum gewohnten Gemeindebild gehören und dies nicht nur im Siedlungsschwerpunkt, sondern auch in den übrigen Ortschaften unserer Gemeinde. Hier gilt es intelligente Impulse für Abrundungen und Lückenschlüsse zu setzen. Wohlfühl- und Wachstumsgemeinde, das sind wir und das wollen wir auch in Zukunft bleiben.
Weitere Schwerpunkte auch des Gedankenaustauschs mit unserem Bürgermeister Dr. Martin Mertens stellte die interkommunale Zusammenarbeit auch über bis dato nahezu unüberwindliche Kreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg dar. Hier wurde unser Bürgermeister bestärkt, seinen progressiven Ansatz zum Wohle unserer Gemeinde fortzusetzen.
Zusätzlich wurden die Themenfelder Öffentliche Sicherheit und vorhandene bzw. notwendige Optimierungsansätze im ÖPNV besprochen.
Unterstützt durch den Justiziar der Gemeinde, Gregor Küpper, diskutierte die Fraktion zudem auch intensiv die Position zur Änderung der Gemeindeordnung zur Zahlung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Die Landesregierung hatte hier zusätzlich zur Anpassung der Rechtsnorm noch einen klarstellenden Erlass herausgegeben und mittlerweile liegen hierzu auch erste Rechtsgutachten zu Grenzen und Möglichkeiten in der Umsetzung vor Ort vor.
Die SPD-Fraktion hat sich in intensiver Abwägung der bisher dargestellten Positionen im Pro und Contra entschieden hier dem Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung zur Änderung der Hauptsatzung zu folgen. Für unsere kleine Kommune und ihrem Rat steht die Zahlung von zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in Höhe von rund 2.600 €/jährlich im krassen Widerspruch zum zusätzlichen Aufwand in der Wahrnehmung dieser Tätigkeit. Die Annahme einer solchen „Aufwandsentschädigung ist mit Blick auf durchschnittlich zwei Sitzungstermine/Jahr auch gegenüber den vielen anderen ehrenamtlich Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Gemeinde in keinster Weise zu rechtfertigen. Mit dem so freifallenden Geld können wir sicherlich deutlich sinnvollere Projekte zum Wohle aller anschieben bzw. umsetzen. In der aktuellen Diskussion über die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise sehen wir uns derzeit über Parteigrenzen hinweg in einer großen kommunalen Gemeinschaft im und auch außerhalb des Rhein-Kreises Neuss. Mit der jetzt zu treffenden Entscheidung können wir hier die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit und den Streit der juristischen Gelehrten in unserem Land abwarten. Auch wenn die Gemeinde Rommerskirchen gerne und oft die Vorreiterrolle übernimmt, hier in diesem Punkt wollen wir es bewusst nicht sein.“
Abgerundet wurde die Haushaltsklausur selbstverständlich mit der Klärung von Fraktionsinterna und selbstverständlich mit einem regen Informations- und Gedankenaustausch mit vielen bilateralen Gesprächen in informeller Runde.
Anbei erfolgt aus besonderem Anlass eine weitere Presseerklärung der SPD-Fraktion zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Ralf Steinbach und zum abgestimmten weiteren Vorgehen innerhalb der Fraktion hierzu.