Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen hat sich in seiner Novembersitzung 2018 mit den Möglichkeiten und Grenzen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge – kurz STRABS – beschäftigt.

Aktuell ist NRW das letzte Westdeutsche Bundesland, welches die Städte und Gemeinden verpflichtet, die Abgabe gemäß § 8 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zu erheben. Werden also bei vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen zum Beispiel Fahrbahn, Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung erneuert, verbessert oder erweitert, ist aktuell der Beitrag zu zahlen. Von diesen Abgaben sind nicht nur Eigentümer, sondern im Rahmen der Umlage auch Mieter gleichermaßen betroffen.

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. hat zur Abschaffung der STRABS eine Volksinitiative in NRW gestartet. Alle Fraktionen des Rates unterstützen diese Initiative ausdrücklich und dies nicht nur mit einer ersten gemeinsamen Unterschriftenaktion im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates am 14. Februar 2019.

Aus der Mitte des Rates und damit von allen Fraktionen getragen, sollen nunmehr auch unserer Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, sich der Volksinitiative zur Abschaffung der STRABS mit ihrer Unterschrift anzuschließen. Diese Möglichkeit besteht nach Abstimmung mit unserem Bürgermeister Dr. Martin Mertens nunmehr an folgenden Tagen:

  • Donnerstag, den 21. Februar 2019 von 16.00 – 18.00 Uhr,
  • Samstag, den 23. Februar 2019 von 10.00 – 12.00 Uhr,
  • Donnerstag, den 07. März 2019 von 16.00 – 18.00 Uhr und
  • Samstag, den 09. März 2019 von 10.00 – 12.00 Uhr.

Mitglieder der im Rat der Gemeinde Rommerskirchen vertretenen Fraktionen stehen zu diesen Zeiten jeweils im Foyer unseres alten Rathauses, Bahnstraße 51 für die Unterschriftenaktion und selbstverständlich auch für entsprechende Fragen und Anregungen rund um die Thematik Straßenbaubeiträge und dem Wunsch nach Abschaffung interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Unterschreiben dürfen bei dieser Volksinitiative alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW (Wahlberechtigung zur Landtagswahl).

Wir hoffen auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher zu den o.a. Zeiten im Rathaus der Gemeinde und eine breite Unterstützung für die gemeinsame Zielsetzung des Bundes der Steuerzahler NRW und des Rates der Gemeinde Rommerskirchen.

Weitere Informationen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge