Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Verwunderung habe ich den gestrigen Artikel über die Ergebnisse der Haushaltsberatung der CDU gelesen. Hier sieht es die CDU Fraktion als „kleinen Erfolg“, dass sie die von der SPD bzw. FDP erstellte und eingebrachte Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage verhindert hätte. Stattdessen habe man die gemeinsame Stellungnahme aller Bürgermeister des Rhein-Kreises Neuss unterstützt.
Dies entspricht ein weiteres Mal einer völligen Fehleinschätzung der CDU Fraktion. Wir, die SPD Fraktion Rommerskirchen, sind der Stellungnahme aller Bürgermeister, wie sie uns in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen wurde, gefolgt und haben damit auf die Verabschiedung unserer eigenen Resolution zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verzichtet.
Der Grund hierfür war vor allem, dass genau diese Resolution aller Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss mit der unseren konform ging – also keinen Doppelhaushalt und die Beanspruchung der Kreisrücklage. Der einzige Unterschied zwischen den beiden Resolutionen ist, dass die SPD Rommerskirchen in ihrer Resolution auf das Offenlegen und – damit möglichen Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen im Kreis Neuss – gefordert hat.

Der SPD Fraktion war und ist es an dieser Stelle wichtiger, das wir mit allen Fraktionen gemeinsam eine Resolution zu diesem enorm wichtigem Thema verabschieden.
Offensichtlich war der CDU Fraktion die Offenlegung der freiwilligen Leistungen im Kreis zu heikel. Umso mehr muss man sich jetzt darüber wundern, dass auf Antrag der CDU Fraktion stattdessen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Rommerskirchen offengelegt werden sollen (was im Übrigen bereits geschehen ist).

Offenbar kam für die CDU die Offenlegung der freiwilligen Leistungen des Kreises nicht in Frage. Aber, die Offenlegung der freiwilligen Leistungen von Rommerskirchen, so wie aktuell durch die CDU beantragt, scheint völlig in Ordnung zu sein.
Damit steht wohl fest, dass die CDU Fraktion lieber bei den Bürgern der Gemeinde Rommerskirchen die Einsparungen vornehmen will, als dies auf Kreisebene zu tun, wo durchaus Einsparungen möglich sind.

Somit sollen beispielsweise bei unseren Vereinen, die durch freiwillige Leistungen gefördert werden, diese Leistungen gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen der CDU Rommerskirchen und ihres Vorsitzenden Michael Willmann zukünftig auch die Falschparker in unserer Gemeinde stärker kontrolliert und zur Kasse gebeten werden. Diese Vorgehensweise wollen wir als SPD nicht mittragen, denn für unser Verständnis handelt es sich hier um eine reine Abzocke unserer Bürgerinnen und Bürger. „Gleichzeitig muss die Frage erlaubt sein, ob der entstehende Verwaltungsaufwand überhaupt noch in einem Verhältnis zu den erwarteten Mehreinnahmen durch verstärkte Parksündersuche steht“ stellen hier der Fraktionsvorsitzende Ralf Steinbach und Parteichef Johannes Strauch gemeinsam fest. „Es ist langsam an der Zeit, dass Herr Willmann endlich damit beginnt, sich Gedanken über zusätzliche Einnahmequellen für die Gemeinde Rommerskirchen zu machen, ohne damit unnötigerweise unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unsere Vereine finanziell zu belasten“ so Ralf Steinbach, Johannes Strauch und Bernd Klaedtke abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Steinbach