SPD Rommerskirchen unterstützt Kurs von Hannelore Kraft für die heimischen Arbeitsplätze

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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge sieht die SPD-Fraktion Rommerskirchen den vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland entgegen.

Sollte sich das „Eckpunktepapier Strommarkt“ ohne Änderungen durchsetzen, wird es dazu führen, dass vor allem in unserer Region massiv und kurzfristig Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt müssen und werden.

Dies wird jedoch aus unserer Sicht kein alleiniges Problem der Braunkohle oder von RWE bleiben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Folge eines so abrupten Ausstiegs aus der Braunkohle nicht nur einen Strukturwandel sondern einen Strukturbruch in unserer Gemeinde mit sich bringen wird.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umsetzung des Klimaschutzes sind ein ehrgeiziges und sinnvolles Ziel. Dies wird uns auch noch in naher Zukunft im Rahmen der Vorrangflächen für Windenergie innerhalb unserer Gemeinde stark beschäftigen. Immerhin sind in der aktuellen Fortschreibung des Regionalplans noch 15% unseres Gemeindelandes für mögliche Windenergieparks vorgesehen. Auf der einen Seite gefährdet man unseren Wirtschaftsstandort und setzt dabei die Arbeitsplätze der Region aufs Spiel. Und auf der anderen Seite erhalten wir als Gegenleistung neue Belastungen durch Windenergieanlagen und sollen uns auch noch darüber freuen. Hierzu kann und muss man nur sagen: ein guter Deal sieht anders aus!

Seit langem ist klar, dass die Braunkohleverstromung innerhalb der nächsten Jahrzehnte keine Überlebenschance mehr haben wird und der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter auf gutem Vormarsch ist – und sich mehr und mehr etablieren wird. Jedoch kann eine solch radikale Vorgehensweise, die als Folge des jetzigen Eckpunktepapiers sein wird, keine sinnvolle Lösung sein, da diese überhaupt keine Rücksicht auf die betroffen Regionen nimmt.

NRW hat für unsere Region einen geordneten Strukturwandel vorgesehen und dafür die „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Vorgehensweise sollte hier genau das Gegenteil erreicht werden und die Region, angesichts des Auslaufens der Braunkohle, in den nächsten Jahrzehnten durch einen vorbeugenden Strukturwandel eine Zukunftsperspektive ermöglicht werden.

Wir alle haben den Strukturbruch im Ruhrgebiet erlebt und die Gefahr, dass uns dies im Rhein-Kreis Neuss und nicht zuletzt in unserer Gemeinde mit voller Härte treffen wird, ist enorm. Es ist somit absehbar, dass ein massiver Stellenverlust innerhalb unserer Gemeinde zu erwarten ist. Sei es bei den direkt betroffenen Kollegen der Stromindustrie oder den zusätzlichen Stellen bei ortsansässigen Zulieferern und mittelständischen Partnerfirmen die allesamt in den verschiedensten Branchen in der hiesigen Stromindustrie tätig sind. Und dies beginnt bereits bei dem Bäcker um die Ecke.

Wir, die SPD-Fraktion aus Rommerskirchen, zeigt sich solidarisch mit den ortsansässigen Unternehmen sowie mit allen Beschäftigten. Wir unterstützen den Kurs der NRW-Landesregierung unter Hannelore Kraft, für eine sichere und planbare Zukunft der Beschäftigten und über den für unsere Region verkraftbaren, längerfristigen Abbau der Kohle.
Es darf und kann unmöglich das Ziel der Bundesregierung sein, bei einem Ausstieg aus der Kohleverstromung die einzelnen Kommunen und Städte abzuhängen und diese dann ihrem eigenen Schicksal zu überlassen.

Auch die SPD-Fraktion Rommerskirchen hat sich, als betroffene Kommune, in einem gemeinsamen Schreiben mit der Kreis-SPD sowie der SPD Grevenbroich an unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. In diesem Schreiben haben wir unsere Sorgen zu den jetzigen BMWI-Plänen und mit den damit verbundenen Konsequenzen für unsere Region mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Steinbach

Rommerskirchen: Grüne lehnen radikale Energiewende ab

Artikel der Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) vom 1. April 2015 (Von Sebastian Meurer)

Rommerskirchen. Auch SPD und UWG fürchten bei einer vorzeitigen Abschaltung von Braunkohlekraftwerken um Jobs und Wirtschaft.

Zum gesamten Artikel auf NGZ-Online …