SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um einen möglichen Rückbau der Venloer Straße in Rommerskirchen

Heinz Peter Gless, Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Herr Kunz, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Gemeinde Rommerskirchen, hat sich in einer Pressemitteilung ausführlich zur Thematik „Ausbau Venloer Str.“ geäußert.

Hierzu stellt die SPD-Fraktion ihre Position in folgender Pressemitteilung dar:

Herr Kunz, ehemaliger CDU-Grande und jetziger Vorsitzender der örtlichen FDP, versucht wieder einmal mit Halbwahrheiten und Mutmaßungen kommunalpolitische Akzente zu setzen und Unterstützer für sich und seine Fraktion der Wendehälse zu gewinnen.

Für die SPD-Fraktion stelle ich fest:

  • Wir tragen den mit den Anwohnern der Venloer Str. getroffenen Kompromiss aus der letzten Wahlperiode selbstverständlich weiter mit. Ohne das Votum der SPD-Fraktion wäre dieser Kompromiss erst gar nicht entstanden!
  • Wir sehen hier aktuell auch keinen akuten Handlungsbedarf und zudem auch keinen Dissens zum Bürgermeister, der hierzu festgestellt hat, dass er mittelfristig auch keinen akuten Handlungsbedarf sieht.
  • Die im Rat der Gemeinde geäußerte Kritik an den laufenden Bauarbeiten richtete sich eindeutig nicht gegen die aktuellen Beschränkungen durch die einseitige Verkehrsführung mit Ampelbetrieb. Diese Arbeiten werden ja auch kurzfristig abgeschlossen sein.
  • Gegenstand der aktuellen Kritik sind die Hinterlassenschaften dieser Arbeiten in Form eines entsprechenden Flickenteppichs durch zahlreiche Queraufbrüche und -schließungen. Dies ist nicht nur optisch grauenhaft, sondern zudem auch mit einer höheren Geräuschkulisse beim Überfahren verknüpft.

Die SPD-Fraktion wird daher die laufenden Bauarbeiten weiter kritisch beobachten. Nach Abschluss der Baumaßnahmen werden wir das Gesamtergebnis betrachten und für uns bewerten. Unmittelbaren Handlungsdruck erwarten wir hier nicht. Aber eine Bestandsgarantie für den aktuellen status quo werden wir nicht abgeben und ist gegen uns im Rat auch kaum durchzusetzen!

Für uns ist jedoch selbstverständlich, dass auf der Zeitachse der damalige Kompromiss für eine sogenannte „kleine“ Lösung immer wieder mal kritisch hinterfragt werden muss. Für uns gilt auch, dass beabsichtigte Änderungen bzw. Anpassungen stets auch mit den unmittelbaren Anwohnern vor Ort besprochen werden wird. Mit uns gibt es keine Nacht- und Nebelaktionen, auch nicht zu diesem Thema!

Es gibt daher zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur Unruhe oder zur politischen Agitation durch Herrn Kunz.

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