Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag gestern das Haushaltsgesetz 2011 beschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Rommerskirchen, Martin Mertens:

„Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es geschafft, in einer schwierigen Haushaltssituation wichtige Schlüsselprojekte sozialdemokratischer Politik abzubilden. Im Landeshaushalt sind nicht nur dringend benötigte Hilfen für die Kommunen enthalten, sondern vor allem große Investitionen in Bildung und Betreuung.“

Ganz besonders freut sich Mertens darüber, dass sich die Landesregierung entschlossen hat, die Kindergartengebühren in NRW schrittweise abzuschaffen.

„Bereits ab August werden die Familien in Rommerskirchen entlastet, deren Kinder das letzte Kindergartenjahr besuchen. Dabei wird die Gemeinde nicht weiter belastet – das Land NRW übernimmt die Kosten“ so Mertens.