Von Martin Mertens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Rommerskirchen
– Es gilt das gesprochene Wort –

Rommerskirchen gestalten!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir erleben derzeit in diesem Land eine paradoxe Situation:
Die Wirtschaft brummt und den Unternehmen geht es gut.
Gleichzeitig sind die öffentlichen Haushalte leer wie nie.

Der Bundesfinanzminister freut sich gerade über zusätzliche Steuereinnahmen, und doch sind die Länder und die Kommunen am Ende ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen.

Nordrhein-Westfalen, immerhin mit Abstand das wirtschaftsstärkste Bundesland, muss weitere Schulden aufnehmen, während die hiesigen DAX-Konzerne Gewinne in Milliardenhöhe einfahren.

Im Rhein-Kreis Neuss, einem der wirtschaftsstärksten Kreise Deutschlands, erleben wir einen dramatischen Verfall kommunalen Vermögens:
Seit 2008 ist das Eigenkapital der Städte und Gemeinden um insgesamt rund 370 Millionen Euro gesunken.

Erschreckendes Beispiel ist unsere Nachbarstadt Grevenbroich: hier steuert man auf den baldigen Bankrott zu.
Aussicht auf Besserung gibt es nicht: In drei Jahren ist die Stadt pleite.
Hauptproblem: Das größte Unternehmen vor Ort zahlt keine Gewerbesteuer mehr.
Rund 30 Millionen Euro pro Jahr fehlen in der Stadtkasse.

„Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ sagte dereinst Herbert Wehner.
An dieser Feststellung ist etwas dran.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen starke Kommunen, damit wir etwas für die Menschen vor Ort tun können.
Hier appellieren wir an unsere Abgeordneten im Landtag und im Bundestag, sich für die Stärkung der Kommunalfinanzen einzusetzen.

Etwas passiert bereits:
Das Land lässt dem Kreis über das Gemeindefinanzierungsgesetz mehr Geld zukommen.
Und der Bundesrat konnte sich gegenüber der Bundesregierung durchsetzen und den Soziallastenausgleich erreichen.

Der Kreis gibt dieses Jahr diese Mittel von Bund und Land an die Kommunen weiter – übrigens eine langjährige Forderung der SPD im Kreistag.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht ausreichend.

Meine Damen und Herren,
Dank vorausschauender Finanzpolitik und zurückhaltender Ausgaben sind wir in Rommerskirchen in einer besseren Situation, als die meisten anderen Städte und Gemeinden.

Selbst der Landrat lobt Rommerskirchen für die solide Haushaltspolitik.

Dennoch: Auch für uns wird die Luft dünner.

Auch vor uns macht die allgemeine Entwicklung keinen Halt:
In diesem Jahr sind uns über 900.000 Euro an Gewerbesteuern weggebrochen.

900.000 Euro weniger Einnahmen – eine Summe, die man nicht mal eben durch das Wegsparen von Ausgaben ausgleichen kann.
Selbst, wenn wir alle freiwilligen Leistungen kappen würden, könnten wir das Defizit, was die Gewerbesteuerausfälle verursachen, nicht auffangen.

Wir müssen also notgedrungen an unsere Rücklagen gehen.
Aber wir dürfen nicht vergessen, in die Zukunft zu investieren, um langfristig weniger abhängig von einem großen Gewerbesteuerzahler zu sein.

Gleichzeitig versuchen wir, weitere Einsparungen vorzunehmen.
Wir haben gemeinsam in den letzten Monaten viele sinnvolle Einsparvorschläge diskutiert und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erörtert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt lassen, dass von den kleineren Parteien und insbesondere von der FDP immer vielfältige Ideen für Rommerskirchen eingebracht werden, die man als gute Vorschläge achten sollte.
Manche hämische Reaktion ist in diesem Zusammenhang nicht fair.
Wenn sich jemand Gedanken macht und Vorschläge einbringt, sollte man das auf jeden Fall positiv anerkennen.

Meine Damen und Herren,
wir haben dem Haupt- und Finanzausschuss eine Vorschlagsliste unterbreitet, die dort angenommen wurde und die wir heute mit unserem Votum zum Haushalt beschließen.
Das ist der richtige Weg.
Dennoch ein ganz großer Appell an die Mitglieder des Rates:
Sparen ist immer schwierig und unangenehm.
Sparen bedeutet immer und irgendwo kürzen.
Ein Sparen, ohne dass es irgendwem weh tut oder keine Konsequenzen hat, gibt es nicht.

Wenn dann der Erste das Weite sucht, sobald etwas unangenehmere Themen diskutiert werden, trägt das nicht zu einem gemeinsamen Erfolg bei.
Lassen sie uns gemeinsam weitere Ideen entwickeln und Vorschläge erarbeiten, lassen sie uns in der Sache diskutieren und versuchen, gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
Das heißt aber auch, dass man versucht, an gemeinsamen Terminen teilzunehmen, die eher unerfreulichen Gesprächsstoff haben.

In Rommerskirchen haben wir schon vor Jahren einen vernünftigen Konsolidierungskurs eingeschlagen.
Den führen wir weiter fort.

Dort sparen wo möglich, aber nicht ohne Rücksicht auf Verluste.
Sinnvolle Entwicklungen fördern und über neue Finanzkonzepte nachdenken.

Jetzt ist ja ein Haushalt ein in Zahlen gegossenes Politikkonzept.

Hier hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht nur hervorragende Leistungen erbracht, sondern auch Chancen für die Zukunft eröffnet, die wir nutzen und ausbauen wollen:

1. Gute Erreichbarkeit.
Ein starker öffentlicher Personennahverkehr mit dem neu gestalteten Bahnhof als Verknüpfungspunkt macht unsere noch Gemeinde attraktiver und gibt auch den Berufspendlern die Chance, ohne eigenes Auto an ihren Arbeitsplatz zu kommen.

Familien, Kinder, Jugendliche, aber auch unsere Senioren können den öffentlichen Nahverkehr nutzen, um zum Einkauf, in die Stadt oder einer der vielen kulturellen oder sozialen Veranstaltungen mit dem Bus zu fahren.
Der neu gestaltete Bahnhof eröffnet vielfältige Möglichkeiten, etwa im Bereich der Gastronomie oder kultureller Angebote.
Hier entwickeln wir Rommerskirchen weiter.

Den Bau der Umgehungsstraßen werden wir weiter intensiv vorantreiben und uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich erfolgt.
Ich hatte gestern noch ein Gespräch mit dem Landesverkehrsministerium.
Dort begrüßt man unser Engagement vor Ort.
Lassen Sie uns weiterhin über die Parteigrenzen hinweg an einer Realisierung arbeiten.

2. Gute Arbeit.
In den letzten zehn Jahren haben sich in Rommerskirchen viele mittelständische Unternehmen angesiedelt und ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen.

Aus dem einstigen verschlafenen Nest ist eine moderne Gemeinde mit gesunder Wirtschaftsstruktur geworden.
Das wollen wir ausbauen und die lokale Wirtschaft stärken.
Dazu müssen noch weitere Gewerbegebiete her.
Eine mittelständische Wirtschaftsstruktur macht uns unabhängig von Großunternehmen und deren Gewerbesteuerzahlungen.

3. Gute Bildung: Investition in die Zukunft
Unsere Schulen und Kindergärten haben hervorragenden Standard.
Die gute Ausstattung ist auch ein Erfolg des Engagements von Politik und Verwaltung.
Das ist für uns ein gewaltiger Standortvorteil – und ermöglicht Zukunftschancen für unsere Bürgerinnen und Bürger von morgen.
Hier machen wir weiter!

4. Gutes Leben – jetzt und im Alter
Wir wollen weiterhin nachhaltiges Wachstum in allen Ortsteilen.
Wir wollen für Kinder und Enkel neue Wohngebiete schaffen, aber genauso Neubürgern eine lebenswerte Zukunft in Rommerskirchen ermöglichen.
Ein maßvolles Wachstum hilft uns dabei, auch unsere Infrastruktur weiter zu finanzieren.

Wir werden dabei die innerdörfliche Entwicklung nicht vergessen.
Wir schließen Baulücken und optimieren wenig attraktive Gebiete.
Ein Paradebeispiel: „Das Paul-Breitner-Altenheim“ an der Venloer Straße.
Sozialpolitisch wichtig: Wir haben die Antworten auf unsere älter werdende Gesellschaft. Städtebaulich interessant: Eine Brachfläche wird endlich durch einen ansprechenden Baukörper ersetzt.

Wir sind stolz auf die gute Lebensqualität, die wir heute in Rommerskirchen vorfinden.
Auf unser vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot.
Auf die vielen Vereine in Sport, Brauchtum, Kultur und Gesellschaft, die wir gezielt weiter fördern wollen.

Zur Lebensqualität gehört aber auch die Sicherheit.
Durch den energischen Einsatz der Rommerskirchener Politik war uns die Stationierung eines Rettungswagens in Neurath möglich.
Selbst der Landrat, anfangs noch erbitterter Gegner, überhäuft uns jetzt mit Lob über diese kluge Entscheidung und die dadurch verbesserten Rettungszeiten.
Dennoch: Jetzt gilt es, für den Zeitraum ab 2014 vorzusorgen.
Das Risiko eines verspäteten Rettungseinsatzes darf durch den Kreis nicht weiter klein geredet werden.
Deshalb hat der Landrat die klare Aufforderung des Kreistags zum Handeln erhalten. ´
Wir müssen das hier mit Nachdruck unterstützen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir gestalten die Zukunft. Gemeinsam.
Das geht nur, wenn wir sinnvoll investieren.
Wenn wir uns weiterentwickeln.
Wenn wir weiterhin Jung und Alt Perspektiven bieten.
Wenn wir nicht bei Bildung und Betreuung, bei Bürgernähe und sozialen Angeboten sparen.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Bürgermeister, beim Kämmerer und seinem Team und bei der ganzen Verwaltung für die hervorragende Arbeit bedanken.

Ich möchte auch der FDP und den Grünen danken, die immer verlässliche Partner sind, genauso der UWG für die vertrauensvolle Zusammenarbeit –
und schließlich auch der CDU, die ja nun diesen Haushalt unterstützt.

Meine Damen und Herren,
Rommerskirchen befindet sich auf einem guten Weg.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiter gehen.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen diesem Haushalt zu.