Stellungnahme zur Haushaltsberatung der CDU

Ralf Steinbach, Fraktionsvorsitzender

Ralf Steinbach, Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Verwunderung habe ich den gestrigen Artikel über die Ergebnisse der Haushaltsberatung der CDU gelesen. Hier sieht es die CDU Fraktion als „kleinen Erfolg“, dass sie die von der SPD bzw. FDP erstellte und eingebrachte Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage verhindert hätte. Stattdessen habe man die gemeinsame Stellungnahme aller Bürgermeister des Rhein-Kreises Neuss unterstützt.
Dies entspricht ein weiteres Mal einer völligen Fehleinschätzung der CDU Fraktion. Wir, die SPD Fraktion Rommerskirchen, sind der Stellungnahme aller Bürgermeister, wie sie uns in der letzten Ratssitzung vorgeschlagen wurde, gefolgt und haben damit auf die Verabschiedung unserer eigenen Resolution zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verzichtet. Weiterlesen →

SPD-Fraktion kritisiert die geplante Erhöhung der Kreisumlage

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Mit großer Verärgerung hat die SPD-Fraktion Rommerskirchen die aktuellen Äußerungen des Landrats zu seiner geplanten Erhöhung der Kreisumlage aus der Zeitung entnommen. „Die Gemeinde Rommerskirchen soll für das Jahr 2016 über 7,2 Millionen Euro an den Kreis Neuss bezahlen. Das sind rund 800.000 Euro mehr als noch 2015. Das ist nahezu ein Viertel des Rommerskirchener Gemeindehaushalts. Damit finanzieren allein die Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürger einen Großteil der gesamten Kreisverwaltung rund um Landrat Petrauschke“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Steinbach. Weiterlesen →

„Klimaschutzplan ist Motor für Fortschritt und Beschäftigung“

Rainer Thiel im Plenum des Landtages NRW

Rainer Thiel im Plenum des Landtages NRW

Der Landtag NRW hat heute den Klimaschutzplan NRW verabschiedet. Dazu erklärt Rainer Thiel, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans hat der Landtag das Land Nordrhein-Westfalen vorbildlich beim Thema Klimaschutz aufgestellt. Die zahlreichen Maßnahmen nutzen wir für Innovation und Beschäftigung. Wir verstehen Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen bereits heute zu erheblichen CO2-Einsparungen bei. Der verabschiedete Klimaschutzplan wird diese Chancen weiter nutzen und stärken. Weiterlesen →

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