Kritik an „Petrauschke-Steuer“

SPD übernimmt Verantwortung in Kommune

Steinbach, Strauch und Klaedtke (v.l.n.r.) kritisieren Landrat Petrauschke wegen der geplanten Erhöhung der Kreisumlage.

Die SPD freut sich auf die Haushaltseinbringung von Bürgermeister Dr. Martin Mertens und Kämmerer Bernd Sauer und wird der im Haupt-und Finanzausschuss gemeinsam beschlossenen moderaten Erhöhung der Hebesätze am Donnerstag zustimmen.

„Obwohl uns der Kreis tief in die Tasche greift, arbeitet die Gemeindeverwaltung auf Hochtouren daran, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten. Dabei ist wichtig, dass die Gemeinde finanziell handlungsfähig bleibt: Würde Rommerskirchen wie viele seiner Nachbarkommunen in die Haushaltssicherung geraten, wäre es mit der guten Bildung und Betreuung, der Finanzierung von Vereinen und Ehrenamt und den umfangreichen Angeboten für Familien und Senioren vorbei“, erklärt Fraktionsvorsitzender Ralf Steinbach.

„Eigentlich hätte die Gemeinde die Steuersätze um 42 Prozentpunkte erhöhen müssen, um das Defizit, was der Landrat durch seine schlechte Haushaltspolitik verursacht und aus den Taschen der Rommerskirchener nimmt, ausgleichen zu können. Es ist ein Erfolg, dass die Gemeinde es schafft, die Belastung deutlich geringer zu halten“, so SPD-Vorsitzender Johannes Strauch.
„Wir kritisieren, dass es sich der Landrat einfach macht und in die Taschen der Gemeinden greift. Auf Kosten der Kinder, Senioren, der Familien und der Vereine“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Klaedtke.

Während die anderen Ratsfraktionen in der Konsequenz diesen Weg mitgehen und selbst CDU-Kreistagsabgeordneter Gerhard Heyner Verantwortung übernimmt und der moderaten Erhöhung der Hebesätze auf Gemeindeebene zustimmt, hat der Rest der CDU-Fraktion angekündigt, gegen die Hebesatzsatzung zu votieren.
„Damit hat die CDU jedwege Form der Glaubwürdigkeit verloren. Bereits letztes Jahr hatte die CDU vollmundig angekündigt, Sparvorschläge zu liefern. Bis heute hat die CDU aber nicht gearbeitet und keinen einzigen Vorschlag gemacht. Der Wortbruch von Fraktionsvorsitzendem Willmann setzt sich nun mit einer Ablehnung ohne eigene Einsparvorschläge fort“ erklärt Johannes Strauch.