Erster Etappensieg der breiten Bürgerbewegung zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW!

Und sie bewegen sich also doch! Am 2. Juli haben die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag ihre aktuellen Pläne zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in NRW vorgestellt. Seitdem feiern sie sich und versuchen dies als historischen Schritt und als Durchbruch zu verkaufen.

Fakt ist, noch liegt kein Gesetzentwurf vor, noch bleibt daher vieles unbestimmt und nebulös. Wir sind gespannt, was nun in die parlamentarische Beratung kommt und was entschieden werden wird. Schade ist, dass die Landesregierung nicht den gleichen Mut aufbringen konnte, wie dies die bayrische Landesregierung kurz vor der dortigen Landtagswahl geschafft hat. Aber unsere Landtagswahl ist ja auch erst im Jahre 2022.

Die vorgestellten Ideen gehen zwar in die richtige Richtung einer zwingend notwendigen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zwar sowohl der jeweiligen Eigentümer, aber auch der Mieter. Doch weitreichend oder gar hinreichend sind sie nach unserer ersten Bewertung nicht. Vielmehr droht mit dem avisierten Förderprogramm wieder ein Bürokratiemonster und trotz versprochener Möglichkeit der Ratenzahlung und der Zinssenkung bleibt es damit dennoch bei einer hohen Belastung, die es jeweils aufzubringen gilt. Bei vielen Punkten aus den Pressestatements der Regierungsfraktionen wie z.B. einer Veröffentlichung einer Prioritätenliste an Baumaßnahmen durch die Kommunen, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Information der Bürgerschaft geht aus unserer Sicht an den Realitäten nicht nur in unserer Gemeinde vorbei. Bürgerbeteiligung, Transparenz der Verfahren und frühzeitige Information und Abstimmung ist bei uns eine Selbstverständlichkeit.

Um zu entscheiden, ob es sich bei den Plänen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen um eine Mogelpackung handelt, ist es derzeit noch zu früh. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des verantwortlichen § 8 KAG in NRW und damit die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger auch in NRW. Wir wollen kein hasenfüßiges herumwerkeln an den Umlageschlüsseln des Gesetzes, sondern die vollständige Aufhebung der Kostenbeteiligung für die jeweiligen Anlieger! Wir wollen eine hinreichende Beteiligung des Landes an den Kosten für die Bereitstellung einer adäquaten Infrastruktur vor Ort in den Kommunen die wir als Aufgabe des Staates verstehen, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu realisieren ist. Über Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung der Kommunen hieran gilt es zu verhandeln und im Rahmen eines fairen und transparenten Verfahrens zu entscheiden.

Auch und gerade die 466.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Landes bei der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge – darunter allein über 1.000 aus der Gemeinde Rommerskirchen – haben offensichtlich Bewegung auch bei der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen im Landtag erzeugen können. Der erste Schritt ist getan, weitere müssen aber offensichtlich bis zum Ziel einer vollständigen Abschaffung noch getan werden.

Wir die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde unterstützen weiterhin das Ziel der vollständigen Abschaffung. Gemeinsam mit allen anderen Ratsfraktionen und auch mit großer Unterstützung unseres Bürgermeisters, Dr. Martin Mertens und der Gemeindeverwaltung haben wir die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt. Wir werden nun weitere Maßnahmen intensiv prüfen. Wir, die SPD-Fraktion, wird daher für die erste Sitzung des Gemeinderates eine Resolution an die Landesregierung und den Landtag NRW verfassen, in dem wir beide dazu auffordern werden, den guten
Beispielen in den anderen Bundesländern zu folgen, und den Anachronismus des § 8 KAG nun endlich auch zu Grabe zu tragen. Es wäre schade, wenn dieser Punkt erst im Rahmen des nächsten Landtagswahlkampfes an den Wahlurnen entschieden werden muss.