Ergebnisse der SPD-Fraktion zur Haushaltsklausur am 24./ 25. Februar 2018 in Schleiden/ Eifel

Heinz Peter Gless, Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion Rommerskirchen

Zur Vorbereitung und letzte Abstimmung vor der Haushaltssitzung des Rates der Gemeinde Rommerskirchen am 22. März 2018 traf sich die SPD-Fraktion an diesem Wochenende bereits traditionell in der Eifel zu Ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Fraktionsvorsitzender Heinz Peter Gless und sein Stellvertreter Johannes Strauch konnten zur Beratung neben Bürgermeister Dr. Martin Mertens auch noch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu den Beratungen begrüßen. So waren u.a. die Dezernenten Hermann Schnitzler und Bernd Sauer, die neue Leiterin der Kämmerei, Frau Dagmar Andres, der Leiter des Rechtsamtes, Herr Gregor Küpper, die neue Inklusionsbeauftragte Frau Lena Wagner und die persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Gianna Lakhal der Einladung der Fraktion gefolgt.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand selbstverständlich der Haushaltsentwurf 2018. Der aktuelle zur Entscheidung vorliegende Entwurf weist einen kleinen, aber feinen Überschuss von rund 14.000 € aus. Dies ist umso erfreulicher, da auch in diesem Jahr nicht nur auf Erhöhungen der gemeindeeigenen Steuern verzichtet, sondern zudem auch die Gebühren auf Abfall und Entwässerung stabil gehalten werden können.

Mit Blick auf die aktuellen Daten zum Haushaltsjahr 2017 und den vorliegenden Plandaten 2018 ist festzuhalten, dass es uns gemeinsam zum zweiten Mal in über 40 Jahren gelingen wird, einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Die Trendumkehr des letzten Jahres beginnt sich somit zu verstetigen! Das ist das Ergebnis solider und erfolgreicher Arbeit in Verwaltung und Rat.

Wer erfolgreich bleiben will, darf aber nicht nur auf den sparsamen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen setzen. Es gilt stets auch in die Zukunft der Gemeinde weiter zu investieren. Auch diese Botschaft sendet der Haushalt 2018 eindrucksvoll. Bagger und Kräne werden auch in den folgenden Jahren zum mittlerweile gewohnten Gemeindebild gehören. Knapp 5 Mio € werden allein in 2018 derzeit für Investitionen u.a. in Infrastruktur, Mobilität, Bildung und Betreuung, sowie Brandschutz verplant. Rommerskirchen hat sich in der sozialdemokratischen Ära erfolgreich vom Muff einer verschlafenen Landgemeinde am Rande der Großstädte Köln und Düsseldorf befreit.

Heute sind wir eine prosperierende Gemeinde mit hervorragenden Entwicklungspotenzialen und Kennziffern auch im Vergleich mit anderen Kommunen! Damit diese positive Entwicklung nachhaltig fortgesetzt werden kann, gilt es den Blick in die nähere und auch weitere Zukunft zu richten. Risiken frühzeitig erkennen und Chancen rechtzeitig ergreifen, dafür sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde gewählt. Diesem Ansatz fühlen wir uns verpflichtet. So standen u.a. auch auf der umfangreichen Tagesordnung folgende Themenfelder zur Diskussion:

  • Aktuelle Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Erhebung der gemeindeeigenen Grundsteuern und mögliche Implikationen für die Gemeindefinanzierung, Hier gilt es stets am Puls der Zeit bzw. am Entscheidungsverlauf zu bleiben. Wir gehen entsprechend der Expertenschätzungen fest von einer notwendigen Grundsteuerreform aus. Wir setzen dabei darauf dass diese Reform von den Ländern tatsächlich aufkommensneutral gestaltet werden wird und dass das Hebesatzrecht der Kommunen hierbei nicht angetastet werden wird. Zudem hoffen auch wir auf entsprechend lange Übergangsfristen, bedeutet die neu durchzuführende Bewertung von rund 35 Mio. Grundstücken in Deutschland einen nicht zu unterschätzenden Aufwand trotz aller digitaler Technik.
  • Notwendige Flächenvorsorge zur Sicherung von Bauland- und Gewerbeflächen der Zukunft. Wir wollen weiter wachsen sowohl was die Einwohnerzahl als auch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Handel und Dienstleistungen anbelangt.
  • Wir wollen zügig in die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde voran schreiten. Daher wollen wir mit unseren Partnern aus Bedburg und Kerpen zügig die Idee der Wohnungsbaugesellschaft realisieren.
  • Selbstverständlich wurde die Haushaltsklausur auch genutzt, um aktuelle Sachstände und Entwicklungen zu den Themen B 59n/B477n, ÖPNV einschließlich S-Bahnanschluss, Windkraftanlagen, Konverter und auch die neue Rettungswache in Butzheim gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu erörtern.

Natürlich boten auch landes- und bundespolitische Themen genug Gesprächsstoff am Rande der Haushaltspolitischen Beratungen der Fraktion. Insbesondere das laufende Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in Berlin war tatsächlich auch hier erwartungsgemäß das bestimmende Thema.

Auch aufgrund der bundespolitischen Entwicklungen am rechten Rande hat sich die Fraktion am Samstagnachmittag Zeit für politische Bildung genommen. Gemeinsam nahm man an einer Führung der NS-Dokumentationsstätte Vogelsang teil. Es ist leider keine Binse, wenn gesagt wird, dass wir aus der Geschichte lernen sollen. Fehler zweimal zu begehen ist einfach Dumm!

Der Bürgermeister und seine mit angereisten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nahmen abschließend aber auch zufrieden zur Kenntnis, dass die größte Fraktion des Rates den Haushaltsentwurf 2018 in der anstehenden Haushaltssitzung im März erwartungsgemäß zustimmen wird.