„Die CDU hat den demokratischen Konsens gebrochen!“

SPD im Rhein-Kreis Neuss kritisiert Haltung der CDU zur rechtsradikalen „pro nrw“ im Kreistag

(v.l.n.r.) Martin Mertens, SPD-Fraktionsvorsitzender Rommerskirchen und Kreistagsabgeordneter, Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Klaus Krützen, Vorsitzender der SPD Rhein-Kreis Neuss

(v.l.n.r.) Martin Mertens, SPD-Fraktionsvorsitzender Rommerskirchen und Kreistagsabgeordneter, Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Klaus Krützen, Vorsitzender der SPD Rhein-Kreis Neuss

Der Applaus für den Redner der rechtextremen Gruppierung „pro nrw“ von Teilen der CDU-Kreistagsfraktion bei der Haushaltsdebatte am 13. März führt zu Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss.

Der Abgeordnete der offiziell als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung „pro nrw“ hatte in seiner Haushaltsrede die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP persönlich gelobt und wurde dafür von Teilen der CDU-Fraktion mit heftigem Beifall belohnt.

„Bisher war es Konsens unter den demokratischen Fraktionen im Kreistag, dass Redebeiträge von Rechtsradikalen mit Nichtbeachtung quittiert werden“ erläutert SPD-Kreisvorsitzender Klaus Krützen.
„Wir erwarten nun eine Klarstellung der CDU-Kreistagsfraktion, ob das Verhalten am 13. März ein einmaliger Ausrutscher war – oder ob die Gemeinschaft der Demokraten bei der Abwehr des Rechtsextremismus bewusst aufgekündigt wurde.“

„Die Strategie der rechtsextremen Vereinigung ist es, ein als Islamkritik getarntes, rassistisches Menschenbild auch in bürgerlichen Kreisen salonfähig zu machen“ erklärt der Dormagener SPD-Kreistagsabgeordnete Denis Arndt. „Es ist beängstigend, dass diese Vorgehensweise offenbar bereits bei Teilen der CDU erfolgreich war.“

„Es ist erst einige Wochen her, dass die CDU gemeinsam mit allen anderen demokratischen Parteien im Kreisausschuss eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet hat“, erinnert der Rommerskirchener SPD-Kreistagsabgeordnete Martin Mertens. „Es ist traurig, dass diese Beteuerungen nichts mehr wert sind, sobald ‚pro nrw‘ für den Schuldenhaushalt von Landrat Petrauschke stimmt. Ich hoffe, dass man seitens der CDU in der Zukunft hier wieder eine klare Linie der Abgrenzung findet!“