„Verfassungsrichter bestätigen: Regierung Rüttgers hat die NRW-Kommunen bei den Einheitslasten jahrelang über den Tisch gezogen!“

„Jetzt haben wir die höchstrichterliche Bestätigung: In den fünf Jahren CDU-Landesregierung wurden die Städte und Gemeinden in NRW ausgeplündert”, kommentiert der Landtagskandidat Rainer Thiel das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verteilung der Einheitslasten.

Die schwarz-gelbe Regierung habe jahrelang versucht, ihren Landeshaushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren – und damit die Kommunen weiter in die Schuldenfalle getrieben. (weiterlesen…)